Europa: SPD-Politiker kritisieren nationalistische Tendenzen

Europa: SPD-Politiker kritisieren nationalistische Tendenzen

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat das Chaos um den möglichen EU-Austritt Großbritanniens scharf kritisiert. «Der Brexit ist eine große Scheiße», sagte Roth am Samstag auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die britische Regierung habe den Austritt «verwurstet», die Zeche zahlten andere.

Michael Roth

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Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archivbild

Im Voraus der Europawahlen am 26. Mai forderte Roth seine Genossen dazu auf, sich für den Erhalt eines solidarischen Staatenbündnisses und gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte in seiner Auftaktrede dazu aufgerufen, die Abstimmung zu einer Schicksalswahl für «Nationalisten und Populisten, für Hetzer und Spalter» zu machen. Sie seien «eine Gefahr für alles, was uns wichtig ist» und bedrohten ein «freies Europa».
Auf der Tagesordnung des Parteitages am Samstag in Berlin standen neben Anträgen zu europäischen Themen auch Punkte zur Lehrerverbeamtung und Mietenpolitik in der Hauptstadt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 30. März 2019 12:00 Uhr

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