Berlin lässt Kopftuch-Streit höchstrichterlich klären

Berlin lässt Kopftuch-Streit höchstrichterlich klären

Berlin will den seit längerem schwelenden Streit um ein Kopftuchverbot für Lehrer höchstrichterlich klären lassen.

Frauen mit Kopftuch

© dpa

Frauen mit Kopftüchern im Berliner Arbeitsgericht.

Daher legte das Land gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes zu dem Thema Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Das teilte die Bildungsverwaltung am 06. März 2019 mit, nachdem die «Berliner Zeitung» berichtet hatte. Im November hatte das Landesarbeitsgericht einer Muslimin 5159 Euro Entschädigung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen und somit aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden sei. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte den Eingang der Revision.
Auf dem Prüfstand steht damit das Berliner Neutralitätsgesetz, das neben Lehrern auch Polizisten oder Justizmitarbeitern untersagt, im Dienst religiöse Symbole wie Kopftuch, Kippa oder christliches Kreuz zu tragen. Über dieses Gesetz hatte es im Lichte mehrerer Gerichtsentscheidungen auf Landesebene immer wieder kontroverse Debatten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gegeben. Grüne und Linke halten das Gesetz für problematisch, aus Sicht der SPD und ihrer Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat es sich hingegen bewährt.
Das Landesarbeitsgericht hatte im November - wie bereits in einem anderen Fall im Vorjahr - festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz durchaus verfassungskonform auslegbar sei. Im konkreten Einzelfall sei allerdings keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch erkennbar gewesen. Dies sei nach einem 2015 ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aber Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. März 2019 16:07 Uhr

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