Senat: neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung

Senat: neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung

Berlin plant eine neue Unterkunft für Häftlinge in Sicherungsverwahrung. In einem Gebäude neben dem Haupteingang der Justizvollzugsanstalt Tegel sollen acht bis maximal zehn Menschen im offenen Vollzug leben, erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). «Wir müssen ihnen die Chance geben, dass sie am Ende eines möglicherweise sehr langen Prozesses die Möglichkeit haben, in Freiheit zu kommen.» Die Einrichtung soll in einer bisherigen Mitarbeitersiedlung eingerichtet werden, die ohnehin komplett saniert werden müsse. Ab dem dritten Quartal 2020 sollen dann laut Justizsenat die Häftlinge vor ihrer Entlassung auf die Selbstständigkeit vorbereitet werden.

JVA Tegel-Sicherungsverwahrung

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Die Sicherungsverwahrung (l) in der JVA Tegel in Berlin steht neben einem alten Trakt des Gefängnisses. Foto: Hannibal Hanschke/Archiv

Sicherungsverwahrung können von einem Gericht angeordnet werden, wenn ein Täter als besonders gefährlich für die Allgemeinheit eingestuft wird. Dies ist zum Beispiel bei besonders schweren Straftaten wie Sexualdelikten oder Mord der Fall. Nach Ablauf der Haftzeit kommt der Häftling auf unbestimmte Zeit in eine spezielle Einrichtung. Jährlich wird geprüft, ob von dem Häftling noch eine Gefahr ausgeht. Ist dies nicht mehr der Fall, kommt er auf Bewährung frei.
In Berlin leben laut Justizsenat momentan 50 Menschen in Sicherungsverwahrung. Die JVA Tegel ist die einzige Einrichtung dafür in der Hauptstadt. Im offenen Vollzug leben Häftlinge ohne Absperrungen und können sich unter Auflagen wie Alkoholverbot zu bestimmten Zwecken frei bewegen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. März 2019 07:00 Uhr

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