Räumung von Autonomen-Kneipe erneut vor Gericht

Räumung von Autonomen-Kneipe erneut vor Gericht

Berlin (dpa/bb) - Der langjährige juristische Streit um die Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geht in eine neue Runde. Am 1. März befasst sich das Verwaltungsgericht mit einer Klage des Vereins «Freunde der Kadterschmiede» wegen eines Polizeieinsatzes von 2016, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Beantragt werde die «Feststellung, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war», hieß es.

Die Rigaer Straße

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Demonstranten protestieren zur Unterstützung der von Autonomen bewohnten Häuser in der Rigaer Straße. Foto: M. Gambarini/Archiv

Am 22. Juni 2016 hatte der Hauseigentümer die Kneipe im Erdgeschoss des früher besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 mit Polizei-Unterstützung räumen lassen. Laut Angaben begleiteten damals rund 300 Beamte den Einsatz. Der Verein trägt laut Gericht vor, dass dabei kein gerichtlicher Räumungstitel vorgelegen habe.
In den vergangenen Jahren war der Streit um die Kneipe Gegenstand mehrerer Verfahren in Berlin. Das Landgericht hatte 2016 entschieden, dass das Vorgehen des Betreibers bei der Räumung rechtswidrig war, weil kein Räumungsbescheid vorlag. 2018 wurde eine Räumungsklage des Hauseigentümers abgewiesen. Die Kneipe, die seit Jahren ohne Mietvertrag betrieben wird, wurde vom Verfassungsschutz als Treff der linksradikalen Szene eingestuft.
Nach der Räumung vor zweieinhalb Jahren hatte es heftige Proteste linker Demonstranten gegeben. Die Polizei und der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) waren für die Unterstützung der Räumung heftig kritisiert worden. In der Rigaer Straße und Umgebung mit einst vielen besetzten Häusern greifen gewalttätige Linksautonome immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und beschädigen Autos.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. Februar 2019 11:40 Uhr

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