Ex-Senator Henkel als Zeuge im Terror-Untersuchungsausschuss

Ex-Senator Henkel als Zeuge im Terror-Untersuchungsausschuss

Berlins früherer Innensenator Frank Henkel (CDU) muss am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag an der Gedächtniskirche aussagen. Dass Henkel neue Erkenntnisse zum Attentäter Anis Amri und dem Anschlag liefern kann, ist unwahrscheinlich. Voraussichtlich wird er aber auch zu der Überlastung bei der Polizei durch den großen Andrang der Flüchtlinge 2015 und 2016 befragt werden.

Frank Henkel (CDU)

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Frank Henkel (CDU) muss im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag an der Gedächtniskirche aussagen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv

Zuletzt hatte schon der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt und die Überforderung der Behörden durch die Flüchtlingskrise 2015 geschildert. Czaja sagte, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe er wegen der enormen Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen «fast täglich weinende Mitarbeiter vorgefunden». Der spätere Attentäter Anis Amri hatte sich 2015 dreimal unter falschen Namen registrieren lassen.
Der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und der Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, hatten im Berliner Untersuchungsausschuss gesprochen. Wegen der damals ständig wachsenden Zahl der islamistischen Gefährder war auch der zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei am Rande der Arbeitsfähigkeit.
Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Amri mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 70. Die Untersuchungsausschüsse wollen aufklären, warum die Polizeibehörden Amri nicht besser im Blick hatten und nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 3. Dezember 2018 13:40 Uhr

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