Linke-Fraktionschef Wolf: Eigenes Konzept für Einwanderung

Linke-Fraktionschef Wolf: Eigenes Konzept für Einwanderung

Die Linke braucht nach Einschätzung ihres Berliner Fraktionschefs Udo Wolf dringend ein eigenes Einwanderungskonzept. «Es ist sehr schade, dass wir hier sehr viel Zeit vertrödelt haben», sagte Wolf am Freitag anlässlich einer Konferenz zu dem Thema der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesetzesvorschlag der Linke-Fraktionen in den ostdeutschen Parlamenten liege schon seit zwei Jahren vor.

Udo Wolf (Linke)

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Udo Wolf (Linke), Fraktionsvorsitzender, spricht in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Er stehe hinter der Forderung nach offenen Grenzen, betonte Wolf. «Aber es reicht nicht, diese Forderung einfach nur aufzustellen, wir müssen sie auch mit konkreten Gesetzesvorschlägen unterfüttern.» Ziel müsse sein, statt restriktiver Regeln ein Recht auf Einwanderung zu schaffen. «Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Nützlichkeit oder ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit, sondern stellen die Individuen mit ihrem Recht auf Freizügigkeit in den Mittelpunkt», so Wolf.
«Wir sollten in der immer weiter nach rechts driftenden Debatte über Einwanderungs- und Asylrecht eine linke Alternative aufzeigen», forderte er. «Wir müssen in der eigenen Partei, aber auch gegenüber Teilen der Grünen und besonders der SPD deutlich sagen: Es macht keinen Sinn, einem rechten Diskurs hinterherzurennen.»
Linke-Politiker aus Bund und Ländern sowie Fachleute aus Verbänden diskutieren auf einer Konferenz in Berlin bis Samstag über ein Einwanderungsgesetz. In der Partei ist das Thema hochumstritten. Die einen sehen in dem Versuch, dem von Union und SPD geplanten Einwanderungsgesetz eine Alternative entgegenzusetzen, einen Abschied von der Idee offener Grenzen. Andere wie Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warnen vor unbegrenzter Zuwanderung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. November 2018 13:30 Uhr

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