Berliner SPD will auf Parteitag wieder in Offensive kommen

Berliner SPD will auf Parteitag wieder in Offensive kommen

Die von schlechten Umfragewerten geplagte Berliner SPD kommt heute (16.30 Uhr) zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Von ihm erhoffen sich die Sozialdemokraten neuen Schwung. Zum Auftakt geht es zunächst um die Vorbereitung der Europawahl 2019, bei der Spitzenkandidatin Gaby Bischoff reden wird.

Michael Müller (SPD)

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Landesvorsitzender. Foto: Gregor Fischer/Archiv

Am Samstag sollen die Delegierten auf Antrag des Landesvorstandes ein Programm zur Entlastung der Bürger im Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro beschließen. Es sieht unter anderem eine Berlin-Zulage von 150 Euro im Monat für alle Landesbeschäftigten, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen.
Die Berliner SPD lag in Umfragen zuletzt nur noch bei 16 Prozent und damit hinter Grünen und Linken - etwa gleichauf mit der CDU. Bei einem solchen Wahlergebnis könnten die Sozialdemokraten nicht länger das Amt des Regierenden Bürgermeisters beanspruchen, das derzeit Parteichef Michael Müller innehat.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. November 2018 02:20 Uhr

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