Koalition einig über Nachtragshaushalt

Koalition einig über Nachtragshaushalt

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Nachtragshaushalt für 2018 verständigt. Dort sollen Festlegungen getroffen werden zur Verwendung des in diesem Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses von 1,2 Milliarden Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen ist vorgesehen, jeweils 400 Millionen Euro für verschiedene Investitionsprojekte und mehr Personal einerseits und für die Schuldentilgung andererseits einzusetzen. Weitere 400 Millionen Euro sollen an den Investitionsfonds Siwana fließen, aus dem unter anderem Infrastrukturprojekte finanziert werden.

SPD, Linke und Grüne einigten sich am Donnerstagabend bei einer außerordentlichen Sitzung des Koalitionsausschusses. Zuvor hatte es erheblichen Dissenz zwischen den Partnern zur Frage eines Nachtragshaushaltes gegeben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. Oktober 2018 19:10 Uhr

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