Berlin: Prüfung der Versetzung von Verfassungsschutzchef

Berlin: Prüfung der Versetzung von Verfassungsschutzchef

In der Berliner Innenverwaltung wird jetzt das Versetzungsgesuch von Verfassungsschutzchef Bernd Palenda geprüft. «Das muss geklärt werden», sagte Sprecher Martin Pallgen am Donnerstag. Bis wann, blieb ebenso offen wie die Frage, ob Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Gesuch stattgibt. Nach Medienberichten soll Palenda im Vorjahr schon einmal um seine Versetzung gebeten haben.

Berliner Verfassungsschutzchef Palenda

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Bernd Palenda, Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz, spricht auf einer Senats-Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Überraschend hatte der Jurist am Mittwoch nach einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um seine Versetzung gebeten. Damit reagierte der Verfassungsschutzchef offenbar auf Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) und dessen Ankündigung, den Verfassungsschutz stärker zu kontrollieren. Dafür soll eine extra Einheit eingesetzt werden. Das Verhältnis von Akmann und Palenda gilt als zerrüttet.
Der Verfassungsschutz ist in Berlin eine Abteilung der Innenverwaltung und keine eigenständige Behörde. Palenda war hier Ende 2012 an die Spitze gerückt - zunächst als Zwischenlösung. Die vorherige Chefin Claudia Schmid war wegen der Affäre um rechtswidrig geschredderte Neonazi-Akten zurückgetreten. Im August 2013 übernahm Palenda die Stelle dauerhaft.
Der Verfassungsschutz sei wichtiger Teil der Sicherheitsarchitektur in der Hauptstadt, so der Sprecher der Innenverwaltung. Er müsse funktionieren und auch kontrolliert werden.
Die oppositionelle FDP-Fraktion hielt dem Innensenator und dessen Staatssekretär vor, sich wie die Axt im Walde zu benehmen. Der Abgeordnete Marcel Luthe sprach von «Schulmeisterei» gegenüber einem verdienten Abteilungsleiter der Innenverwaltung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 21. Juni 2018 11:10 Uhr

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