Dregger setzt auf Ablösung von Rot-Rot-Grün

Dregger setzt auf Ablösung von Rot-Rot-Grün

Die Berliner CDU schärft ihr konservatives Profil. Ihr neuer Fraktionschef Dregger soll Rot-Rot-Grün im Parlament mehr Paroli bieten. Dafür verzichtet er auf einen Posten, der ihm wichtig war.

Burkard Dregger

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Burkard Dregger ist zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt worden. Foto: Jörg Carstensen/Archiv

Berlin (dpa/bb) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird jetzt von dem Innenexperten Burkard Dregger geführt. Die Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion wählten den 54-Jährigen am Dienstag mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Florian Graf, der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats Berlin-Brandenburg wird.
27 Abgeordnete votierten für Dregger, vier gegen ihn. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die Zustimmungsquote lag damit bei 87,1 Prozent. Ex-Sozialsenator Mario Czaja (42), der zunächst als Favorit für den Posten gehandelt worden war, ist nun Vize-Fraktionschef.
«Die Geschlossenheit und den Vertrauensbeweis meiner Fraktion betrachte ich als große Verpflichtung», sagte Dregger. «Ich freue mich auf die Herausforderung, bei der es jetzt darum geht, Rot-Rot- Grün so schnell wie möglich abzulösen.»
Die CDU müsse in der Lage sein, «morgen früh die Regierung zu übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenkracht, das kann jederzeit der Fall sein», so Dregger. Dazu müsse sie ihr inhaltliches Profil weiter schärfen und sich als «glaubwürdige, nichts beschönigende Alternative» zu anderen Parteien präsentieren.
Grafs Rückzugsankündigung vor knapp zwei Wochen hatte einen hinter den Kulissen ausgetragenen Machtkampf in der CDU ausgelöst, bei dem Parteichefin Monika Grütters schließlich ihren Favoriten Dregger durchsetzte. Der ist seit 2011 Abgeordneter und seit 2016 innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Er profilierte sich zuletzt als Fachmann für Themen der Inneren Sicherheit. Zudem leitete er bislang den Untersuchungsausschusses zum Berliner Terroranschlag, gibt den Vorsitz nun aber ab, wie er ankündigte.
Dregger gilt als konservativer Kopf und pocht auf Recht und Ordnung. Er plädiert zum Beispiel für mehr Videoüberwachung und die konsequente Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge. Erwartet wird, das er der rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament stärker Paroli bietet als sein Vorgänger Graf, der die Fraktion sechseinhalb Jahre führte.
Zunächst hatten einflussreiche CDU-Kreisvorsitzende und andere Politiker Czaja (42) als Grafs Nachfolger ins Spiel gebracht, der dann auch schon wie der sichere Sieger aussah. In einem von Grütters moderierten Gespräch verständigten sich beide Kontrahenten vor einer Woche jedoch darauf, dass Dregger als Fraktionschef antritt und Czaja als Stellvertreter.
Bei der Wahl zum Fraktionsvize erzielte Czaja, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 als Senator für Behördenchaos bei Aufnahme und Unterbringung der Menschen verantwortlich gemacht wurde, ein durchwachsenes Ergebnis. Für den 42-Jährigen stimmten 22 der 31 Abgeordneten bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Die Zustimmung lag damit nach CDU-Rechnung, bei der Enthaltungen nicht mitgezählt werden, bei 75,9 Prozent. Zählt man sie mit, wie das bei den anderen Parteien üblich ist, kam Czaja auf 70,1 Prozent.
«In der SPD wären viele mit einem solchen Ergebnis zufrieden, ich bin es auch», sagte er augenzwinkernd dazu. Beim SPD-Parteitag war Regierungschef Michael Müller jüngst mit rund 64,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt worden.
Die CDU-Fraktion ist nach der SPD die zweitgrößte im Abgeordnetenhaus. Sie hat fünf stellvertretende Vorsitzende. Czaja übernahm den vakanten Posten von Gottfried Ludewig, der vor geraumer Zeit in das Bundesgesundheitsministerium gewechselt war.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. Juni 2018 19:40 Uhr

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