Ostbeauftragter: «Solidarzuschlag muss ein Ende finden»

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat sich für eine komplette Abschaffung des Solidarzuschlags ausgesprochen. «Aus meiner Sicht ist klar, dass man irgendwann ein Ende für den Solidaritätszuschlag finden muss», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er dies eher für ein mittelfristiges Ziel hält.
Christian Hirte
Christian Hirte. Foto: Soeren Stache © dpa

«Wir steigen in den Abbau des Solidaritätszuschlags ein, jedenfalls für 90 Prozent der Steuerpflichtigen in Deutschland», sagte er mit Verweis auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. «Und den Rest werden wir dann auch noch in Angriff nehmen. Aber das halte ich für unrealistisch in dieser Legislatur. Aber in der Zukunft sollte das kommen, da ist es aus meiner Sicht geradezu zwingend.»

Der Solidaritätszuschlag wurde nach einer ersten, auf ein Jahr befristeten Periode 1991/1992 im Jahr 1995 unbefristet eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Er wird heute mit 5,5 Prozent auf die Einkommenssteuer der Bundesbürger und die Unternehmenssteuern aufgeschlagen und brachte dem Staat 2017 fast 17 Milliarden Euro ein. Das Geld fließt in den allgemeinen Haushalt, ist also nicht zweckgebunden. Die GroKo hat sich vorgenommen, die Abgabe schrittweise abzubauen - ab 2021 mit zehn Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Soli befreien soll.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Sonntag, 3. Juni 2018 10:40 Uhr
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