Grünen-Justizminister wollen Strafrecht entrümpeln

Zur Entlastung der Gerichte wollen die Landesjustizminister der Grünen das deutsche Strafrecht entrümpeln. Richter und Staatsanwälte dürften nicht durch Bagatellverfahren von der Bearbeitung schwerwiegender Delikte abgehalten werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das Berlins Justizsenator Dirk Behrendt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Till Steffen (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) am Freitag vorstellte. «Mehr Sicherheit schaffen wir nicht, wenn wir hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen mit der strafrechtlichen Verfolgung von Schwarzfahren und Cannabiskonsum beschäftigen.»
Richterin ist hinter Gesetzbüchern zu sehen
Eine Richterin ist hinter Gesetzbüchern zu sehen. Foto: Uwe Anspach/Archiv © dpa

Kritik üben die drei Minister an den «verbalen Angriffen rechter und konservativer Politikerinnen und Politiker auf den Rechtsstaat». Es sei «völlig inakzeptabel», wenn der gerichtliche Rechtsschutz für Flüchtlinge diskreditiert werde, schreiben Behrendt, Steffen und Lauinger in ihrem Papier. Kürzlich hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Bezug auf Flüchtlingsanwälte und Hilfsorganisationen von einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie» gesprochen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Freitag, 18. Mai 2018 11:50 Uhr
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