Berliner Abgeordnetenhaus fordert Maßnahmen gegen Müll

Einwegbecher, Plastik, alte Möbel: Die Berliner produzieren über eine Million Tonnen Abfall im Jahr. Die Opposition beklagt eine Verwahrlosung der Stadt, die Regierung will neue Wege gehen.
Abgeordnetenhaus
Diskussion während einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Arne Immanuel Bänsch/Archiv © dpa

Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus verlangt mehr Maßnahmen zur Reduzierung des Mülls in der Stadt. In einem am Donnerstag gefassten Beschluss forderte das Parlament den Senat auf, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Nötig seien mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung, um die Restmüllmengen drastisch zu verringern. Angeregt wird auch ein Modellprojekt, in dessen Rahmen noch funktionsfähige Elektrogeräte, Möbel und andere Haushaltsgegenstände aufgearbeitet, repariert und verkauft werden. Hilfreich seien zudem mehr Abfallberatung und Umweltbildung.

In der Debatte beklagte die AfD eine ihrer Ansicht nach zunehmende Verwahrlosung der Stadt. «Überall Müll, wohin man schaut. Die Hauptstadt ist nur noch ein jämmerliches Abziehbild ihrer selbst», sagte der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek. Problematisch seien neben dem Abfall auch Leihfahrräder, die auf den Straßen herumliegen.

Danny Freymark von der CDU kritisierte außerdem eine Verschmutzung öffentlicher Gebäude. Den Senat fragte er: «Wie können Sie eigentlich zulassen, dass wir in jedem Bezirk verwahrloste Schulen haben?» Freymark warf der Regierungskoalition Untätigkeit vor. «Googeln Sie mal «Müll und Linke», da gibt’s nichts!», rief er ins Plenum.

Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition betonten, dass der Handlungsbedarf erkannt worden sei und bereits einiges getan werde. Der Senat habe bereits 35 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm «Saubere Stadt» bereitgestellt, sagte Daniel Buchholz von der SPD. Es gehe darum, einerseits für ein stärkeres Engagement der Bürger in ihren Kiezen zu werben und andererseits die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) zu unterstützen. Die BSR werden am 1. Juni die Reinigung von 34 weiteren Parks, Grünflächen und Spielplätzen übernehmen - eigentlich ist das Sache der Bezirke.

«Ja, wir haben ein Müllproblem. Und es gibt Ecken, da wird es schlimmer. Uns geht es um Lösungen», sagte der Abgeordnete Georg Kössler von den Grünen. Man werde unter anderem dafür sorgen, dass es mehr Mülleimer gibt. Außerdem könne schon jetzt jeder Bürger Verschmutzungen beim Ordnungsamt melden. «Eine saubere Stadt ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit», sagte Kössler. Gerade Familien mit geringem Einkommen könnten nicht einfach ins Grüne fahren und der Verschmutzung entfliehen.

In Berlin produzieren allein private Haushalte jährlich 1,35 Millionen Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Außerdem werden in der Hauptstadt 175 Millionen Einwegbecher pro Jahr verbraucht - das sind 20 000 pro Stunde.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 17. Mai 2018 12:50 Uhr

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