Cannabis-Eigenbedarf örtlich begrenzt

Cannabis-Eigenbedarf örtlich begrenzt

Berlin will Drogenbesitz ab dem Frühjahr teilweise stärker verfolgen. Die Toleranzgrenze von 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf gilt dann an bestimmten Orten nicht mehr. Das kündigten Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (beide CDU) am Mittwoch an. Im Görlitzer Park, um Schulen herum und in Bahnhöfen soll schon der Besitz von wenigen Gramm Haschisch oder Marihuana verfolgt werden. Bisher war der Besitz zwar verboten, die Verfahren wurden aber bis zur Grenze von 15 Gramm eingestellt.

Polizisten durchsuchen ein Gebüsch

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Geringerer Eigenbedarf erleichtert die Ahndung von Vergehen. Foto: B. v. Jutrczenka

Die neuen Regelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten. Sie sind eine Reaktion auf den ausgeuferten Drogenhandel in den vergangenen Jahren im Görlitzer Park in Kreuzberg. Henkel hatte für die Ausarbeitung neuer Strategien eine sogenannte Taskforce aus Innenverwaltung, Justizverwaltung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Bezirk ins Leben gerufen.
Auf der juristischen Ebene ändert der Senat die «Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG», die bisher die Einstellung des Verfahrens möglich macht, wenn «die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge» herstellt, kauft oder besitzt. 

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 14. Januar 2015 14:47 Uhr

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