Vermieter wollen Wasser-Rückzahlung vorerst behalten

Vermieter wollen Wasser-Rückzahlung vorerst behalten

Um die Erstattung zu viel gezahlter Wassergebühren in Berlin bahnt sich Streit zwischen Mietern und Vermietern an. Der Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt den Hausverwaltungen, das Geld erst einmal nicht an die Mieter weiterzureichen. Erst sollen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden, wie Verbandssprecher Dieter Blümmel am Montag sagte. Er bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Berliner Morgenpost». Der Berliner Mieterverein kritisierte die Ankündigung der Eigentümer.

Wasser läuft aus einem Wasserhahn

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Laut Bundeskartellamt war das Wasser 2012 zu teuer. Foto: R. Schlesinger/Archiv

Im Schnitt sollte jeder Kunde für 2012 mit der Nebenkostenabrechnung 13,50 Euro zurückerhalten, weil das Wasser laut Bundeskartellamt zu teuer war. Die Wasserbetriebe schreiben den Eigentümern die Rückzahlung aber nur unter Vorbehalt gut - sie haben gegen die Verfügung des Bundeskartellamts geklagt und wollen sich so die Möglichkeit erhalten, das Geld zurückzuverlangen.
Dann müssten wiederum die Hausverwaltungen das Geld von den Mietern zurückverlangen, was sehr aufwendig sei, sagte Blümmel. «Wir sitzen zwischen Baum und Borke.» Sein Vorschlag: Vermieter sollen das Geld auf Treuhänderkonten parken, bis rechtliche Klarheit bestehe.
«Rechtlich ist das nicht haltbar», sagte dagegen Rainer Wild, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. «Die Beträge müssen weitergegeben werden.» Die Vermieter sollten dabei einfach auch den Vorbehalt weitergeben. Wild rät Mietern, Auskunft von ihren Hausverwaltungen zu verlangen, ob die Rückzahlung der Wasserbetriebe eingegangen sei. Werde sie in der Nebenkostenabrechnung nicht verrechnet, solle der Mieter diese nicht akzeptieren und auf Änderung drängen.
«Eine unbürokratische Wasserpreissenkung sieht anders aus», kritisierte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der rot-schwarze Senat halte sein Versprechen nicht. Das Land als Mehrheitseigentümer der Wasserbetriebe müsse nun eine echte Preissenkung durchsetzen. Das Unternehmen hat seine Preise bislang nicht geändert, weil es den Ausgang des Rechtsstreits abwarten will.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. Februar 2013 14:05 Uhr

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