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Polizei soll unübersichtliche Demos filmen dürfen

Unübersichtliche Demonstrationen wie am randaleträchtigen 1. Mai sollen künftig von der Polizei mit Übersichtsaufnahmen gefilmt werden dürfen. Der Senat beschloss am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Demnach dürften die Beamten Kundgebungen, Protestmärsche und die nähere Umgebung mit weitwinkligen Aufnahmen überwachen, wenn dies wegen der Größe zur Leitung des Einsatzes erforderlich ist.
1. Mai in Berlin
Die «Revolutionäre 1. Mai-Demonstration» in Berlin. Foto: Hannibal/Archiv © dpa

Gefilmte Personen seien im Bild nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist. Der Entwurf sieht laut Innenverwaltung zudem vor, dass Einzelne durch Heranzoomen auch nicht beobachtet werden können. Auch Aufzeichnungen sollen verboten sein. Die Übersichtsaufnahmen von einem erhöhten Standort aus dürfen zudem nicht verdeckt angefertigt werden.

Anlass für den Gesetzentwurf ist ein Urteil von 2010. Damals entschied das Verwaltungsgericht, dass die Echtzeit-Videoüberwachung einer Versammlung eine spezielle Rechtsgrundlage benötigt.

Die Grünen kritisierten, dass die Videoüberwachung Demonstranten abschrecken könne. «Früher hat es auch bei großen Demos gereicht, wenn Polizisten am Rand die Lage per Funk an die Einsatzzentrale durchgegeben haben», sagte ihr Sicherheitsexperte Benedikt Lux. Es müsse - etwa durch unabhängige Dritte - gesichert sein, dass Einzelpersonen nicht erkannt oder Videos gespeichert werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 17. Juli 2012 16:39 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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