Leichte Sprache
In diesen Tagen erreichten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf in und im Umfeld der Ludwigsluster Straße gefälschte Briefe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die in harschem Ton Baumaßnahmen für eine „Asylantenunterkunft“ ankündigen und signalisieren, dass Rückfragen und Einwände unerwünscht sind. Ebenfalls verschickt wurde ein Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts, der zur Sammelklage gegen das angebliche Schreiben auffordert, dafür einen Betrag von 48,-€ von den Anwohnern verlangt und gleichzeitig zur Teilnahme an einer bisher noch geheimen Demonstration aufruft. Ebenfalls mitverschickt wurde ein gefälschtes Flugblatt mit absurden Hinweisen eines angeblichen Senatsbeauftragten, der Anwohnerinnen und Anwohner zu Freiwilligendiensten auffordert.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat wegen dieser gefälschten Schreiben heute Strafanzeige gegenüber Unbekannt u.a. wegen Amtsanmaßung und Urkundenfälschung erstattet.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ebenso wie die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verurteilen im Namen des Berliner Senats dieses feige und unerträgliche Agieren von Unbekannten, die offensichtlich die Menschen vor Ort ganz bewusst verunsichern, Ängste schüren und dabei am besten gleich noch Geld verdienen wollen.
Es ist das zentrale Anliegen des Berliner Senats, die Herausforderungen durch die steigende Zahl von nach Deutschland und Berlin kommenden Flüchtlingen für die Stadt und ihre Bürger im Dialog mit den Menschen zu meistern. Wir möchten die Flüchtlinge, die aufgrund der anhaltenden gewaltsamen Konflikte und Krisenherde täglich Zuflucht bei uns suchen, zügig und menschenwürdig unterbringen und versorgen. Bislang hat das Land Berlin diese Aufgabe bewältigt und schafft derzeit die Voraussetzungen dafür, dass dies auch zukünftig gelingt. Württembergische Straße 6, 10707 Berlin • Fernruf: (030) 90139 4040, Fax: (030) 90139 4041 • Postanschrift: 10702 Berlin Blatt 2 von 2
Anlässlich der Errichtung der neuen Wohnanlagen intensiviert der Senat den verständlichen Bedarf der Anwohnerinnen und Anwohnern nach Information und Aufklärung. Die Stadtteilzentren begleiten von Beginn an diesen Prozess aktiv. Auch der gerade erst in dieser Woche ins Leben gerufenen Berliner Beirat für Zusammenhalt unterstützt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und stellt sich an die Seite von Initiativen und einzelner Bürger, die eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge praktizieren und entwickeln. Berlin intensiviert den Verständigungsprozess mit der Nachbarschaft weiter, um die Fragen vieler Anwohnerinnen und Anwohner aufzunehmen und deren Sorgen zu begegnen.
Wir bitten Sie, in Ihren Medien auf die gefälschten Schreiben hinzuweisen.
