Bezirksämter sollen bei Restaurantbesitzern großzügig sein

Bezirksämter sollen bei Restaurantbesitzern großzügig sein

Die Bezirksämter sollen großzügig sein, wenn es um die Erlaubnis für Restaurants geht, Gäste auch auf Gehwegen oder Parkplätzen zu bewirten.

Abgesperrte Tische und Sitzbänke

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Mit Flatterband abgesperrte Tische und Sitzbänke vor einem Berliner Restaurant.

Das hat die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr den Bezirken empfohlen. Sie sollten entsprechende Anträge auf Ausweitung der Stellflächen im Freien genehmigen und auf Sondernutzungsgebühren verzichten, teilte am 22. Mai 2020 die Senatsverwaltung mit, die ein entsprechendes Schreiben an alle Bezirksämter geschickt hat.
Diese müssten die jeweilige Situation aber auf Antrag der Gastronomiebetriebe im Einzelfall bewerten. Flächenausweitungen auf Gehwegen seien erlaubt, solange das Durchkommen und Begegnungen von Fußgängern barrierefrei möglich bleibe. Auch Parkplätze für Autos könnten dafür in Anspruch genommen werden. Flächen von Nebenstraßen kommen der Senatsverwaltung zufolge ebenfalls dafür infrage. Die Verkehrssicherheit müsse aber in jedem Fall gewährleistet sein, unter anderem durch entsprechende Schilder und Absperr-Einrichtungen.
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Dass Berliner Gastronomen diese Möglichkeit offen steht hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits am vergangenen Dienstag mitgeteilt. Wenn Gaststättenbetreiber Stühle und Tische auch auf Gehwegen oder Straßen aufstellen könnten könne der Sicherheitsabstand besser eingehalten werden, sagte er zur Begründung.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 22. Mai 2020