Minister für Dialog und klare Kante bei Protest

Minister für Dialog und klare Kante bei Protest

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich wegen der Entwicklung der Corona-Proteste besorgt. «Mit dabei sind normale Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Wir beobachten aber zunehmend, dass Rechtsextremisten versuchen, diese Bewegung zu kapern und für ihre Zwecke politisch zu missbrauchen», sagte Stübgen der «Märkischen Allgemeinen». «Einige der Rädelsführer sind uns bekannt, unter anderem von der rechtsextremistischen und völkischen Partei „Dritter Weg“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.» Die Bereitschaftspolizei ist nach seinen Angaben praktisch im Dauereinsatz seit einigen Wochen.

Michael Stübgen

© dpa

Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, spricht.

Auch für diesen Montag waren landesweit Demonstrationen gegen die Corona-Bestimmungen angemeldet, darunter in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Eberswalde (Barnim) und Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Potsdam. In der Landeshauptstadt sind auch Gegenkundgebungen geplant. «Wir rechnen damit, dass in jeder Stadt, in jeder größeren Ortschaft in Brandenburg eine Versammlung stattfinden wird», sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Mario Heinemann.
Vielerorts bereitete sich die Polizei nach eigenen Angaben wie in den Vorwochen auch auf nicht genehmigte Demonstrationen und sogenannte «Spaziergänge» vor, darunter in Cottbus und im Kreis Elbe-Elster. «Wenn Tausende Menschen unangemeldet und ungeführt laufen, dann kommen wir in einer Stadt bei Dunkelheit in echte Gefahrensituationen», sagte der Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz. Beispielsweise könne eine Planung der Route nicht stattfinden, der Verkehr könne nicht umgeleitet werden. Wege seien somit nicht gesichert. «Die Leute bringen sich selber in Gefahr», schätzte Bogacz ein. Allein in der Lausitz ging die Polizei von 13 unangemeldeten und angemeldeten Protesten und Demonstrationen aus.
Innenminister Stübgen hält eine Erhöhung der Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Regeln bei einer Verschärfung der Lage durch die Omikron-Virusvariante für möglich. «Wenn wir wirklich britische Verhältnisse bekommen, kann es durchaus notwendig sein, dass wir nochmal drakonisch eingreifen müssen und es zu höheren Bußgeldern kommt», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. «Meine Hoffnung ist, dass sich die Leute stark an die Regeln halten - auch zu ihrem eigenen Schutz.» Für Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bei Demonstrationen drohen derzeit Bußgelder von bis zu 500 Euro.
Gegenüber einer Corona-Impfpflicht für alle zeigte sich Stübgen skeptisch. «Ich halte es für fahrlässig. Da muss man sich vorher überlegen, wie man das machen kann und welche Auswirkungen das hat und ob uns das weiter bringt», sagte er der dpa. «Vielleicht sind wir auch besser gestellt, wenn wir einfach weiter intensiv für das Impfen werben.» Er kritisierte die Ampel-Koalition. «Es war ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Olaf Scholz, diese Debatte vom Zaun zu brechen, als die Ampel beim Infektionsschutz ins Schlingern geriet.» Der Kanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Angedacht ist eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor gesagt, er rate dazu, über die Frage einer Impfpflicht für alle erst Ende Januar oder im Februar zu entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Dezember 2021 17:02 Uhr

Aktuelle Meldungen aus Berlin