Finanzministerin sieht wenig Spielraum für die Zukunft

Finanzministerin sieht wenig Spielraum für die Zukunft

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sieht nach den Milliardenschulden wegen der Corona-Krise für die nächsten Jahre nur wenig finanziellen Spielraum. «Nennenswerte Reserven stehen für die kommenden Jahre nicht mehr zur Verfügung», sagte sie am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Anlass war die Generaldebatte über den Haushalt des nächsten Jahres.

Katrin Lange spricht

© dpa

Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen, spricht.

«Wir haben während der Pandemie bewusst weiter in Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Infrastruktur und soziale Versorgung investiert und damit die Grundlagen für die Zeit nach der Pandemie gelegt», stellte Lange fest. Das sei richtig so gewesen. «Für die kommenden Jahre wird es aber verstärkt darauf ankommen, die Wünsche mit dem Machbaren zu vereinbaren.»
In der Debatte über den Landeshaushalt für 2022 lieferten sich Koalition und Opposition den üblichen Schlagabtausch. Linksfraktionschef Sebastian Walter nannte den Etat mutlos, unambitioniert und sozial ungerecht. Er forderte ein günstigeres Sozialticket für den Nahverkehr, die schnelle versprochene Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr und keine Kürzung im sozialen Wohnungsbau.
Der AfD-Haushaltspolitiker Andreas Galau kritisierte, der Schuldenberg von Brandenburg wachse Ende nächsten Jahres auf 24 Milliarden Euro - das sei atemberaubend. Nach Ansicht des Fraktionschefs von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, passt nicht, dass die Koalition das Projekt der Schulkrankenschwestern beende, aber Investitionen in Bildung betone.
Im Entwurf sind für kommendes Jahr von rund 15,2 Milliarden Euro Ausgaben geplant, das ist laut Finanzministerium der zweithöchste Etat in der Geschichte Brandenburgs. Das Land will erneut kräftig in die Rücklage greifen und 573 Millionen Euro entnehmen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen nahmen gegenüber dem Entwurf der Regierung unter anderem eine Streichung der Integrationspauschale von 300 Euro pro Person und eine Kürzung bei der Sozialarbeit mit Flüchtlingen zurück.
Das für 2022 geplante zweite beitragsfreie Kita-Jahr soll aber um ein Jahr verschoben werden, das Modellprojekt Schulkrankenschwestern läuft aus. Über den Haushalt soll am Freitag abschließend abgestimmt werden. Der Landesrechnungshof dringt auf mehr Sparmaßnahmen.
Ministerin Lange verteidigte den Etat 2022 gegen Kritik: «Er ist alles in allem ein durchaus robuster Zukunftshaushalt, der zweifelsohne erneut an die Grenze des finanziell Möglichen geht.» Der Haushalt enthalte Investitionsausgaben von gut zwei Milliarden Euro, damit steige die Investitionsquote von 12,4 Prozent 2021 auf 13,4 Prozent 2022. Die Neuverschuldung nehme um 176 Millionen Euro zu - das sei weniger als ursprünglich vorgesehen, während der Haushalt 2021 knapp 3,3 Milliarden Euro Ermächtigungen für Kredite enthalte. Im kommenden Jahr beginne auch die Tilgung der Corona-Schulden.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, das Land mache mit dem Haushalt keinen Schritt rückwärts. «Brandenburg nimmt mit dem Haushalt Anlauf für die Zukunft.» Nötig sei aber auch finanzielle Stabilität nach der Aufnahme von mehr als fünf Milliarden Euro an Krediten 2020 und 2021 wegen der Pandemie.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach von einem «Corona-Hilfe-Haushalt» und einem Investitionshaushalt. Brandenburg wolle eine Gewinnerregion in Europa werden und sollte sich mit Regionen wie Paris, London und Mailand messen. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke räumte ein: «Natürlich hätten wir uns in vielen Bereichen mehr gewünscht.» Es sei aber kein Sparhaushalt in der Krise.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. Dezember 2021 14:28 Uhr

Aktuelle Meldungen aus Berlin