Verfassungsschutz sieht bei Corona-Protesten Radikalisierung

Verfassungsschutz sieht bei Corona-Protesten Radikalisierung

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht bei den derzeit steigenden Corona-Protesten einem Zeitungsbericht zufolge eine zunehmende Instrumentalisierung durch die AfD und Rechtsextremisten. «Die Standardakteure wie AfD und Vorfeldorganisationen reiten jedes Thema, das sie kriegen können, und wollen es als Aktivierungspotenzial für ihre Ideologie missbrauchen», sagte der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, dem «Tagespiegel». Mit Blick auf die Gewalt gegen Sachen könne sich eine neue Dimension abzeichnen. Müller nannte als Beispiele den Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Schwedt (Uckermark) und einen Angriff mit Buttersäure auf ein Testzentrum in Brandenburg an der Havel.

Müller befürchtet zudem durch die Debatte um die Impfpflicht eine weitere Zuspitzung. «Einzelne, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, könnten radikaler und aggressiver werden», schätzte er ein. «Es gibt Hinweise, dass bekannte Einzelpersonen, Rechtsextremisten und Gruppen eine Strategie wie in Sachsen nachahmen und die Proteste raus aus den Großstädten in die Kleinstädte verlagern», sagte Müller der Zeitung. «Sie versuchen, berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte anzusprechen, um sie so an ihre extremistischen Einstellungen heranzuführen.» Ihnen gelinge dabei eine schnelle Mobilisierung - etwa über Messengerdienste. «Dort ist die Dynamik hoch. Da können Sicherheitsbehörden nur schwer Schritt halten.»
Der Verfassungsschützer warnte jedoch davor, «jeden als Extremisten abzustempeln», der sich an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen beteilige. «Jeder hat das Recht, seine Meinung zu vertreten. Die Menschen sollten aber aufmerksam prüfen, wer zu Demonstrationen aufruft. Sonst geraten sie in die Fänge von Extremisten.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 9. Dezember 2021 17:23 Uhr

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