Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen die Integration von Flüchtlingen auch in den kommenden drei Jahren unvermindert fördern. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Streichung der Integrationspauschale von 300 Euro pro Person und die geplante Kürzung bei der Sozialarbeit mit Flüchtlingen solle zurückgenommen werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke am Freitag nach dem Ende der Haushaltsberatungen. Die zusätzlichen Mittel sollen in den Ministerien an anderen Stellen eingespart werden, ohne dass es dazu eine konkrete Vorgabe gibt.

Damit sollen bis 2024 jährlich 8,9 Millionen Euro für die Integrationspauschale und 15,9 Millionen pro Jahr für die Sozialarbeit bereitstehen, die Flüchtlinge etwa beim Umgang mit Behörden unterstützt. Auch die Mittel für den «Aktionsplan Queeres Brandenburg» sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nicht gekürzt werden. Laut Haushaltsentwurf sollten die Zuschüsse um knapp 110,000 Euro und damit um fast die Hälfte geringer ausfallen als dieses Jahr.
Dagegen soll das Modellprojekt Schulkrankenschwestern wie geplant zum Jahresende auslaufen. Eine Ausweitung des erfolgreichen Projekts auf alle öffentlichen Schulen im Land sei finanziell nicht machbar, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Priorität habe die Einstellung von zusätzlich 200 Lehrern, um Schüler wegen der Schulschließungen in der Corona-Pandemie mit pädagogischen Aufholprogrammen zu unterstützen.
Seit mehr als vier Jahren waren in dem Modellprojekt 18 Schulgesundheitskräfte an 27 Schulen tätig. Sie helfen bei Verletzungen und Erkrankungen und beraten über Ernährung sowie Bewegung. Eine Ausweitung auf alle Schulen hätte knapp 28 Millionen Euro jährlich erfordert, meinte Redmann.
Insbesondere die oppositionelle Linke-Fraktion hatte eine Fortsetzung des Programms gefordert. Deren finanzpolitischer Sprecher Ronny Kretschmer sprach von einem «Armutszeugnis»: «Wir werden nächstes Jahr 14,7 Milliarden Euro ausgeben, haben aber keine 600,000 Euro für die dringend benötigten Schulkrankenschwestern», sagte er in einer gemeinsamen Erklärung mit Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. «Das wären nur 0,004 Prozent vom Gesamthaushalt.»
Wegen der angespannten Haushaltslage soll das für kommendes Jahr geplante zweite beitragsfreie Kitajahr um ein Jahr verschoben werden. Es solle aber im nächsten Jahr bereits gesetzlich festgeschrieben werden, dass 2023 das zweite und 2024 auch das dritte Kitajahr beitragsfrei werde, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.
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In dem Haushaltsentwurf sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro geplant - das ist der dritthöchste Etat in der Geschichte des Landes. Allerdings lägen die Ausgaben damit um 1,3 Milliarden Euro unter dem Rekordhaushalt des vergangenen Jahres.
Da Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bislang nur mit Steuereinnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro rechnen kann, will sie zur Deckung des Haushalts neben anderen Maßnahmen noch einmal kräftig in die Rücklage des Landes greifen: Daraus sollen 543 Millionen Euro genommen werden, nach bereits 662 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Rücklage, die 2018 noch zwei Milliarden Euro betrug, schmilzt damit bis Ende 2022 auf rund 405 Millionen Euro. Die gesamte Neuverschuldung des Landes seit 2018 beträgt nach dem Entwurf 2022 gut sechs Milliarden Euro. Hintergrund sind laut Lange vor allem die notwendigen Mittel zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. Oktober 2021 16:04 Uhr

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