BVB/Freie Wähler wollen sogenanntes Lobbyregister als Gesetz

BVB/Freie Wähler wollen sogenanntes Lobbyregister als Gesetz

Ein deutlich strengeres Lobbyregister für Brandenburg fordert die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler. Nach dem Vorbild in Bayern solle dazu ein Gesetz verabschiedet werden, sagte Fraktionsvorsitzender Péter Vida am Dienstag in Potsdam. Auf der nächsten Landtagssitzung werde ein entsprechender Antrag gestellt.

Jeder Lobbyist müsse seine finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeit offen legen, forderte Vida. Es solle deutlich werden, wie Entscheidungen davon berührt und beeinflusst werden. Bereits Kontaktaufnahmen müssten an die Landtagspräsidentin gemeldet werden. «Wir wollen auch Sanktionsmöglichkeiten, wenn Dokumentationspflichten unterlassen werden», sagte er.
Der Brandenburger Landtag hat 2013 die Einführung des sogenannten Lobbyregisters beschlossen. In der durch die Landtagspräsidentin geführten öffentlichen Liste werden Verbände registriert, die Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten. Derzeit sind dort knapp 400 Adressen aufgeführt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 31. August 2021 14:32 Uhr

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