AfD: Verfassungsklage gegen Corona-Untersuchungsausschuss

AfD: Verfassungsklage gegen Corona-Untersuchungsausschuss

Die AfD-Landtagsfraktion hat eine weitere Verfassungsklage angekündigt - in diesem Fall gegen den Corona- Untersuchungsausschuss des Landtags. «Wir halten die Führung des Ausschusses für eben nicht neutral», sagte der Landtagsabgeordnete Lars Hünich am Dienstag in Potsdam. Dabei würden Minderheitenrechte der Fraktion eingeschränkt. Hünich sagte, es gehe zum Beispiel um Beweisanträge für die Benennung von Sachverständigen und Zeugen. «Es werden Anträge abgelehnt mit fadenscheinigen Begründungen.»

Lars Hünich

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Der Landtagsabgeordnete Lars Hünich in Potsdam.

Die AfD-Fraktion hatte den Ausschuss durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe infolge der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung verhältnismäßig waren und ob sie dazu beitrugen, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Daniel Keller.
Die AfD-Fraktion hatte vor dem Landesverfassungsgericht auch eine Klage gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen angekündigt. Im März wies das Verfassungsgericht einen Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Brandenburger Einzelhandel ab. Außerdem hatte die Fraktion gegen die öffentliche Bezeichnung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalles durch den Verfassungsschutz Brandenburg geklagt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. April 2021 14:34 Uhr

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