Linke drängt auf Landes-Polizeibeauftragten beim Landtag

Linke drängt auf Landes-Polizeibeauftragten beim Landtag

Die Linksfraktion im Potsdamer Landtag hat ihre Forderung nach der zügigen Schaffung eines Landes-Polizeibeauftragten beim Landtag erneuert. «Wir brauchen einen Ansprechpartner für Menschen außerhalb und innerhalb der Polizei», sagte ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Büttner am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Der Landes-Polizeibeauftragten solle beim Landtag angesiedelt werden und für sechs Jahre gewählt werden. Er müsse dort unabhängig arbeiten können und auch Ermittlungsbefugnisse haben. Derzeit seien Beschwerden über die Polizei nur beim Polizeipräsidenten möglich.

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg

© dpa

Jan Redmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden bereits Vorschläge und Formulierungshilfen für einen Gesetzentwurf an den Landtag übermittelt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Schaffung eines Polizeibeauftragten vereinbart. Seit Dezember liegt im Landtag der Gesetzentwurf der Linken vor.
«Ich glaube, dass wir mit den Vorschlägen, die gerade auch in der Koalition diskutiert werden, einen sehr starken Polizeibeauftragten einrichten werden, der auch die Möglichkeit hat, selbstständig zu kontrollieren und dort auch nicht beeinflusst ist», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die Regierung habe sich dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent vorgenommen. «Daran wird intensiv auch gearbeitet und wir werden ihn auch einrichten, da braucht es, glaube ich, keine Nachhilfe von den Linken.»
Reichstag
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 20. April 2021 17:24 Uhr

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