Brandenburg verschärft Corona-Regeln für Demos

Brandenburg verschärft Corona-Regeln für Demos

Brandenburg verschärft wegen der Corona-Pandemie in Regionen mit einer hohen Inzidenz das Versammlungsrecht. Wenn die Zahl neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 liegt, sind nicht mehr bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, sondern nur noch höchstens 100.

Ab einer regionalen Sieben-Tage-Inzidenz von 200 sind Demos weiterhin verboten. «Unsere Polizei musste eben die Erkenntnis sammeln (...), dass sie bei Versammlungen bis zu 500 Leuten nicht in der Lage ist, wenn dort die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten werden, sie durchzusetzen», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Samstag in Potsdam.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt für die geplanten bundesweit einheitlichen Corona-Regeln auf die Möglichkeit von Spielräumen für schärfere Beschränkungen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass es vernünftig ist, bundeseinheitliche Regeln bei einem sehr hohen, dynamischen Infektionsgeschehen zu haben», sagte Woidke dem «Uckermark Kurier» (Samstag). «Wichtig ist mir aber, dass wir mit härteren Regeln abweichen können, wenn wir zum Beispiel besondere Gefahren sehen.»
Das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern zieht ab Montag die «Corona-Notbremse». Dann dürfen landesweit private Treffen nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden. Außerdem sollen die Schulen - mit Ausnahme für Abschlussklassen - und die meisten Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Länder dazu aufgerufen, nicht auf das geplante Bundesgesetz für eine einheitliche Notbremse zu warten.
Nach der jüngsten Verschärfung in Brandenburg sind die weiterführenden Schulen bis auf Abschlussklassen im Heimunterricht. Der Einzelhandel ist - von der Grundversorgung etwa über Supermärkte abgesehen - in Landkreisen und kreisfreien Städten bei über 100 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche geschlossen; das gilt auch für Kultureinrichtungen. Diese Notbremse ist in den meisten Kreisen in Kraft.
Das Kabinett hatte am Donnerstag zudem das Zutrittsverbot zu Schulen bei fehlendem negativen Selbsttest in der Corona-Verordnung konkretisiert und die Ausweitung der Testpflicht auf das Kita-Personal darin ergänzt. Die Quarantäne-Vorgaben wurden um zwei Wochen bis zum 30. April verlängert.
Unterdessen rief Woidke gemeinsam mit den Regierungschefs der anderen Bundesländer die Bürger zu einem Zeichen der Solidarität mit den in der Corona-Pandemie Gestorbenen auf. Sie appellierten an die Menschen, zum Gedenken am Freitag, Samstag und Sonntag abends Kerzen in die Fenster zu stellen und sich damit an der Aktion «#lichtfenster» von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu beteiligen. Auf dessen Initiative wird es zudem an diesem Sonntag eine zentrale Gedenkveranstaltung für die Toten in der Corona-Pandemie und ihre Hinterbliebenen in Berlin geben.
«Die Corona-Pandemie hat unvorstellbar großes Leid über unser Land gebracht und viele Menschenleben gekostet», stellte Woidke fest. «Hinter jedem einzelnen Verstorbenen stehen Familien, Freunde und Angehörige, denen unser Mitgefühl gilt.» Das Andenken an die Toten müsse jedem bewusst machen, welche tödliche Kraft in dem Virus stecke. «Wir alle, jeder einzelne von uns, haben es in der Hand, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.»
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Brandenburg weiterhin hoch. Innerhalb eines Tages seien 621 neue Fälle gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit, nach 883 am Vortag. Als weiterer Landkreis musste die Uckermark in die «Notbremse» gehen, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche den dritten Tag hintereinander die 100er Marke überschritten hatte.
Die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz hatte am Freitag erneut die Landeshauptstadt Potsdam mit 87,1. Dort wurde die «Corona-Notbremse» inzwischen schon wieder gelockert. Auch in den Landkreisen Barnim und Potsdam-Mittelmark hat es Lockerungen gegeben. Ansonsten herrscht flächendeckend der schärfere Lockdown.
Die Stadt Cottbus hob unterdessen die Testpflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung auf. Das entschied die Stadtverwaltung auf Basis neuer landesweiter Regelungen. Die Testpflicht für die Kita-Beschäftigten bleibt hingegen bestehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 17. April 2021 20:39 Uhr

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