AfD-Fraktion erfolglos mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

AfD-Fraktion erfolglos mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

Die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Einzelhandel in Brandenburg in der Corona-Krise sind nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht rechtens. Das Gericht wies am Freitag einen Eilantrag der 23 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag gegen die Corona-Verordnung ab (VfGBbg 5/21 EA). Der Antrag richtete sich gegen Einschränkungen wie eine Terminvergabe, die Steuerung des Zutritts oder das Tragen einer Maske, ausgenommen davon sind unter anderem Supermärkte, Apotheken und Drogerien.

Die AfD-Abgeordneten halten die Regelung für verfassungswidrig. Die obersten Richter sahen die Eingriffe in die Grundrechte - insbesondere die Berufsfreiheit von Gewerbetreibenden - als erheblich an. Bei der Abwägung überwiege jedoch angesichts steigender Infektionszahlen das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit müsse allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. März 2021 19:08 Uhr

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