Gericht: AfD-Mitgliederversammlung mit 500 Teilnehmern

Gericht: AfD-Mitgliederversammlung mit 500 Teilnehmern

Die Brandenburger AfD darf ihre Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl am Wochenende nur mit 500 Teilnehmern durchführen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am Freitag einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes auf Erhöhung der Zahl abgelehnt (Beschluss vom 19. März 2021 – VG 4 L 98/21).

Justizmitarbeiter

© dpa

Ein Justizmitarbeiter schließt die Tür zu einem Verhandlungssaal.

Die Stadt hatte auf Grundlage der Eindämmungsmaßnahmen wegen Corona bereits eine Ausnahmegenehmigung erteilt: die maximale Anzahl von zeitgleich anwesenden Personen wurde auf 500 festgesetzt. Der Landesverband wollte auf 700 erhöhen und hatte beim Verwaltungsgericht Rechtsschutz beantragt. Es bestehe kein Anspruch auf Erhöhung der maximalen Anzahl auf 700 Personen, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Ausnahmegenehmigung der Stadt sei rechtlich nicht zu beanstanden. Aus Gründen der Abstandswahrung seien 500 Plätze die maximal ausnutzbare Kapazität.
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen. Ob die Partei gegen den Beschluss einlegen werde, sei unklar aufgrund der Kürze der Zeit, sagte Parteisprecher Detlev Frye.
Bundesdruckerei_500x400px.jpg
© Bundesdruckerei GmbH

Werden Sie jetzt Antwortgeber!

Wir begeistern uns für digitale Daten und sichere Identitäten. Sie auch? Dann bewerben Sie sich jetzt bei uns im Team: bdr.de/karriere mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 19. März 2021 12:45 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg