Kommunen, Wirtschaft und Politik: Fördermittel einsetzen

Kommunen, Wirtschaft und Politik: Fördermittel einsetzen

Lausitzer Kommunen in Brandenburg, die Wirtschaft der Region und Politiker haben angemahnt, die Fördermittel des Bundes für die Strukturstärkung auch vor Ort in der Kohleregion einzusetzen. Hintergrund der aufgekommenen Debatte ist unter anderem der Bau eines Standorts des Robert Koch-Instituts (RKI) in Wildau. Dort soll ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Forschung über öffentliche Gesundheit entstehen. Rund 100 Arbeitsplätze sind nach RKI-Angaben geplant. Der Aufbau wird demnach mit Fördergeldern aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregion finanziert.

Christine Herntier

© dpa

Christine Herntier (parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg.

Die Sprecherin der Lausitzer Kommunen in Brandenburg, Christine Herntier, forderte vom Bund mehr Transparenz beim Einsatz der Fördermittel. Die Mittel sollten strukturelle Defizite beseitigen, der Berliner Speckgürtel boome und habe solche Probleme nicht, sagte Herntier der Deutschen Presse-Agentur. «Den Bau des Standortes in Wildau hatten wir nicht auf dem Schirm, andere schon», kritisierte die parteilose Politikerin und Spremberger Bürgermeisterin.
Herntier warnte in diesem Zusammenhang vor Verteilungskämpfen beim Einsatz der Bundesmittel für den Strukturwandel. «Wir fordern, dass priorisiert wird und dass alles dahingehend überprüft wird: Können diese Projekte auch im Revier umgesetzt werden.» Für die Kommunen bleibe es dabei: «Hier vor Ort müssen zu allererst Möglichkeiten geschaffen werden, neue Wertschätzungsketten zu etablieren.»
Anschubfinanzierungen für Projekte außerhalb des Lausitzer Reviers aus Strukturmitteln seien nur gerechtfertigt, wenn sie einen klaren Nutzen für die Strukturwandelregion haben, sagte Peter Kopf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus. Durch politische Entscheidungen fielen Arbeitsplätze weg, die müssten vor Ort kompensiert werden. Das Strukturstärkungsgesetz definiere klar die Maßnahmen außerhalb des Kohlereviers. Als Beispiel nannte er den Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen, der für die Anbindung der Lausitz an Potsdam, Berlin und den Flughafen BER wesentlich sei.
Der IHK-Präsident begrüßte grundsätzlich die Entscheidung für den RKI-Standort in Wildau. Zugleich betonte Kopf aber, dass die Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums kommen müsse und nicht aus für die Lausitz vorgesehenen Strukturwandelmitteln.
Der Sonderausschuss Strukturwandel in der Lausitz im Landtag hatte gefordert, finanzielle Mittel des Bundes für den Strukturwandel nicht zweck- oder ortsentfremdet zu verwenden. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen forderte der Ausschuss die Ministerin und Chefin der Brandenburger Staatskanzlei, Kathrin Schneider, auf, eine Priorisierung der Vorhaben für das Land Brandenburg vorzunehmen und dem Ausschuss fortlaufend zu berichten. Es solle sichergestellt werden, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der Vorhaben die strategischen Ziele des Landes für die Strukturentwicklung «hinreichend» berücksichtige. «Projekte, die unterm Strich vor allem den Bund entlasten, ohne der Lausitz zu helfen, sind mit uns nicht zu machen», hieß es dazu von Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Die Linksfraktion im Landtag teilt diese Kritik. «Das Ansinnen, Bundesbehörden - also deren Miete und Personal - dauerhaft bis 2038 aus Strukturmitteln zu finanzieren, wäre eine klare Zweckentfremdung der Gelder», sagte die Linken-Abgeordnete Kathrin Dannenberg. Die Staatskanzlei müsse handeln. Wichtige Vorhaben der Lausitz, etwa der Aufbau der Medizinerausbildung und das neue Bahnwerk in Cottbus, müssten in die gemeinsame Projektliste des Bund-Länder-Gremiums aufgenommen werden. Dannenberg erwartet vom Land zudem klare Signale, dass über die Verlagerung von Landesbehörden in die Lausitz ernsthaft nachgedacht wird. Der vorliegende Bericht der Landesregierung dazu sei «Arbeitsverweigerung». Er liste lediglich den Status quo auf.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. März 2021 06:59 Uhr

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