Impfstrategie: Linksfraktion fordert Aufklärung

Impfstrategie: Linksfraktion fordert Aufklärung

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) Aufklärung über den Einsatz der Beratungsfirma Kienbaum für die Steuerung der Corona-Impfungen gefordert.

Ursula Nonnemacher

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Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher spricht in Potsdam.

«Frau Nonnemacher hat eine persönliche Verantwortung hier für Aufklärung zu sorgen, für volle Transparenz zu sorgen, um zu verhindern, dass aus dieser Tatsache ein Beraterskandal wird», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag (09. März 2021) in Potsdam. Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer habe Akteneinsicht beantragt.
Das Gesundheitsministerium gab der Kassenärztlichen Vereinigung Anfang Januar nach eigenen Angaben den Auftrag, die Beratungsgesellschaft Kienbaum mit der Umsetzung der Nationalen Impfstrategie einzusetzen. Der Kostenaufwand für Januar liege bei rund 280 000 Euro netto, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Kretschmer. Die Berater wurden aber auch im Februar eingesetzt. Die KV Brandenburg hatte eine Dringlichkeitsvergabe beziehungsweise Interimsvergabe aufgrund des kurzfristigen Aussteigens des Projektleiters durchgeführt.
Brandenburg liegt trotz der Beratung beim Anteil der Menschen mit einer ersten Corona-Impfung an der Bevölkerung im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in der vergangenen Woche mehr Tempo bei Impfungen verlangt. Nonnemacher räumte am Montag Mängel bei der bisherigen Impforganisation ein. Sie verteidigte zugleich den Einsatz von Kienbaum. «Es ist nicht unüblich, dass sich die öffentliche Verwaltung in solchen schwierigen Fragen dann auch beraten lässt.» Damals sei der Projektleiter ausgeschieden.
Die Impfungen sollen nach Angaben des Ministeriums beschleunigt werden. Ab diesem Mittwoch erweitern die elf Impfzentren ihre Öffnungszeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr auf 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr und auch samstags. Seit dem Wochenende können online auch über 70-Jährige einen Impftermin mit dem Präparat von Astrazeneca buchen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 10. März 2021 08:18 Uhr

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