Beamtenbund plant Klage gegen Reform der Arbeitsgerichte

Beamtenbund plant Klage gegen Reform der Arbeitsgerichte

Der Beamtenbund (dbb) in Brandenburg will gegen die Schließung der Arbeitsgerichte in Potsdam und Eberswalde sowie der Cottbuser Zweigstelle Senftenberg gerichtlich vorgehen. Die Gewerkschaft will innerhalb der nächsten Wochen Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen, wie der Landesvorsitzende Ralf Roggenbuck am Donnerstag sagte. Zunächst hatte die «Märkische Allgemeine» berichtet.

Das Justizministerium plant, die bislang sechs Standorte auf vier zu reduzieren - zusätzlich soll es künftig Verhandlungstage für arbeitsrechtliche Streitigkeiten an den Amtsgerichten geben. Den Plänen zufolge sollen die Standorte Potsdam und Eberswalde wegfallen, auch die Cottbuser Außenstelle Senftenberg soll aufgegeben werden. Damit würde es noch Arbeitsgerichte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin geben. Das Ministerium geht davon aus, dass die Reform zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden kann. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im März ins Kabinett gebracht werden.
Die Gewerkschaft kritisiert, nicht ausreichend und frühzeitig an der neuen Regelung beteiligt worden zu sein. «Wir haben über die geplante Schließung der Standorte aus der Presse erfahren», sagte Roggenbuck. Der Gesetzesentwurf sei im Hinterzimmer gefertigt worden.
Nach Paragraf 130 des Landesbeamtengesetzes sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die oberste Landesbehörde rechtzeitig und umfassend zu beteiligen. Laut dbb ist dies nicht geschehen. Die Gewerkschaft will den Vorgang nun gerichtlich überprüfen lassen.
Die Schließung der Standorte ist aus Sicht des dbb nicht nachvollziehbar. «Es ist absolut unverständlich, wie gerade der Standort in der Landeshauptstadt geschlossen werden soll», so Roggenbuck. «Wir kämpfen für die Bevölkerung und die Beschäftigten.» Das Ministerium begründet die Reform mit seit Jahren sinkenden Verfahren an den Fachgerichten. Das Ministerium bestreitet, die Gewerkschaften und Verbände nicht ausreichend in das Verfahren eingebunden zu haben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 25. Februar 2021 15:07 Uhr

Weitere Meldungen aus Brandenburg