Protest gegen Tiertransporte in Nicht-EU-Länder

Protest gegen Tiertransporte in Nicht-EU-Länder

Ein totes Kalb als mahnendes Symbol: Die Tierrechtsorganisation Peta hat am Mittwoch vor dem Landwirtschaftsministerium in Potsdam gegen Tiertransporte in Nicht-EU-Länder protestiert. Damit forderte sie das Land Brandenburg auf, zumindest tierquälerische Langstreckentransporte, die trotz einer Transportverordnung fast ausnahmslos gegen EU-Recht verstießen, endgültig nicht mehr zu genehmigen. Der Organisation geht es vor allem um die Versorgungsstellen und die aus Tierschutzsicht kritischen Bedingungen auf dem Transportweg und am Bestimmungsort in Drittstaaten.

Für den Protest, der coronabedingt als Ein-Mann-Aktion stattfand, legte Peta ein Kalb aus Stoff vor den Eingang des Ministeriums. «Das tote Kalb steht stellvertretend dafür, dass viele Tiere schwanger transportiert werden auf den langen Strecken, ohne ausreichend Nahrung und Wasser», sagte Jens Vogt, Aktionskoordinator bei Peta in Potsdam. Zu der Aktion kamen Landwirtschaftsminister Axel Vogel und Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (beide Grüne).
Im Sommer war durch einen Bericht von ARD und RBB bekannt geworden, dass in Brandenburg den Angaben zufolge die meisten Tiertransporte in umstrittene Drittländer genehmigt wurden. Unter den rund 400 Landkreisen und Städten deutschlandweit seien neun Landkreise, die im Jahr 2019 für 97 Prozent aller Rinder-Exporte in diese Länder verantwortlich gewesen seien - darunter Teltow-Fläming (6478 Rinder), Prignitz (4706) und Oberspreewald-Lausitz (1897).
Im März und August 2020 hatte das Verbraucherschutzministerium die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung für lange grenzüberschreitende Transporte in den Landkreisen verschärft. Mehrere Landkreise hätten daraufhin Transporte nicht mehr genehmigt. Mit gerichtlichen Eilbeschlüssen seien dann aber dennoch immer wieder Genehmigungen erwirkt worden.
Am Mittwoch hatte das Verbraucherschutzministerium kurz vor Beginn der Peta-Aktion einen neuen Erlass bekannt gegeben, nach dem die fachlichen Bedingungen für die Abfertigung von Tieren in den dafür zuständigen Landkreisen durch erweiterte Berichtspflichten und Checklisten erhöht werden sollen. «Die Landesregierung hat sich verpflichtet, Tierleid auf langen Transporten einzudämmen. Kann eine tierschutzkonforme Abfertigung und Versorgung der Tiere auf der gesamten Strecke nicht gewährleistet werden, so ist der Transport nicht genehmigungsfähig», erklärte Nonnemacher.
Der Landestierschutzbeauftragte Stefan Heidrich begrüßte den Erlass. Er zeige den zuständigen Veterinärämtern eine klare Handlungsgrundlage auf, sagte er. Die Anordnung ergänze das «Handbuch Tiertransporte», das den Ämtern bereits detaillierte Hinweise zur Abfertigung von langen Tiertransporten gebe. Jeder lange Transport werde durch amtliche Tierärzte sorgfältig geprüft. Nur wenn die Einhaltung aller Rechtsvorgaben nachvollziehbar dargelegt sei, dürfe der Transport abgefertigt werden.
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Peta-Koordinator Vogt sagte mit Blick auf den Erlass: «Die Politik muss sich an Taten und nicht an Worten messen lassen». Es bleibe abzuwarten, ob die angekündigten Schritte umgesetzt werden.
Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl sagte, das Verbraucherschutzministerium schöpfe seine Spielräume aus, um Tierleid bei Tiertransporten zu lindern. Die Ministerin könne Tiertransporte in Drittstaaten leider nicht verbieten, doch mit dem neuen Erlass würden die Anforderungen noch einmal drastisch erhöht. Pichl fordert den Bund zum sofortigen Handeln auf. Dieser müsse nun von seinem Außenvertretungsrecht Gebrauch machen, auf EU-Ebene für starke einheitliche Standards eintreten, und klären, welche der in Frage kommenden Transportwege tatsächlich den EU-Standards entsprechen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Februar 2021 15:47 Uhr

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