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CDU-Abgeordnete Ludwig will Debatte zu Corona-Lockerungsplan
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Werder (Havel) dringt auf eine baldige Debatte im Parlament über eine Perspektive für Lockerungen in der Corona-Krise. «Die derzeitige nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzrate von nachgewiesenen Covid-Fällen pro 100 000 Einwohnern ist nach Abschluss der Impfungen der über 70-Jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten», schrieb Ludwig nach Angaben von Sonntag in einem Brief an den CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.
Die Pandemie-Lage müsse in der Sitzungswoche ab dem 22. Februar - also noch vor den nächsten Bund-Länder-Gesprächen - kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden.
Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass erst weitere Öffnungen in den Ländern folgen sollten, wenn eine «stabile» Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreicht ist. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.
Für Lockerungen in Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe wollen Bund und Länder eine «sichere und gerechte Öffnungsstrategie» weiterentwickeln. Die Öffnung von Schulen und Kitas soll Priorität haben, dafür sind die Länder zuständig. Friseure dürfen ab dem 1. März öffnen.
Quelle: dpa
| Aktualisierung: Sonntag, 14. Februar 2021 15:41 Uhr