Axel Vogel fordert gemeinsames Handeln nach Sonderkonferenz

Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hat ein gemeinsames Handeln der Agrarminister der Länder für die Verhandlungen auf Brüsseler Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angemahnt. «Ein «Weiter so» in der Agrarpolitik können wir uns nicht leisten», sagte Vogel am Wochenende in einer Mitteilung. Auf der Sonderministerkonferenz der Agrarminister (AMK) sei bedauerlicherweise eine Einigung zur Höhe der Umschichtung für 2022/23 nicht erreicht worden. Hier seien die Positionen zwischen den Bundesländern auseinander gegangen, sagte Vogel. Es sei abzusehen, dass die Mehrzahl der Länder eine Umverteilung von Ost nach West anstrebe. Ein von Brandenburg unterstützter Antrag auf Begrenzung der maximalen Verluste für die einzelnen Bundesländer auf 8 Prozent keine Mehrheit habe leider keine Mehrheit gefunden.

Entscheidungen zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik - wie Ökoregelungen, Kappung und Umverteilung - könnten in Deutschland erst abschließend getroffen werden, wenn die Rahmensetzung auf Brüsseler Ebene abgeschlossen sei, betonte Vogel. Jede Entscheidung über die Anwendung einzelner Instrumente, wie die von den CDU-Ländern geforderte massive Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe, ohne das Vorliegen von Modellberechnungen werde abgelehnt.

«Wir werden in der AMK jetzt intensiv weiterarbeiten, vernünftig und an Ergebnissen orientiert», betonte der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) als Ausschuss-Vorsitzender am Wochenende. Sachsen lade zu einer weiteren Konferenz der Amtschefs und einer zusätzlichen Sondersitzung im März ein. Eine weitere soll es dann geben, wenn die Ergebnisse des Trilogs - der Abstimmung der europäischen Gremien Parlament, Rat und Kommission - vorliegen. Die Konferenz habe sich nun auf einen Fahrplan verständigt, bei dem die nationale Gesetzgebung parallel zu den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene vorbereitet werde.