Konflikt um Jugendrichter: Linke fordert Einschreiten

Konflikt um Jugendrichter: Linke fordert Einschreiten

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat Landesjustizministerin Susanne Hoffmann aufgefordert, im Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Bernauer Jugendrichter Andreas Müller einzuschreiten. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Müller in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden wegen Cannabis-Besitz für befangen zu erklären, weil der Richter sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Nachdem der Antrag vom Amtsgericht Bernau abgelehnt wurde, hat die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt.

Die Landesregierung müsse dem Eindruck entgegentreten, dass in Brandenburg versucht werde, Einfluss auf die Zuständigkeit von Richtern für bestimmte Verfahren zu nehmen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, am Mittwoch. «Ich erwarte eine eindeutige Erklärung von Ministerin Hoffmann für eine unabhängige Justiz und gegen ein weiteres Vorgehen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in diesem Fall.»
Müller hatte im April 2020 eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig hält. Dann hatte Müller den Prozess gegen den Heranwachsenden bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft den Befangenheitsantrag gegen Müller, der im Januar vom Amtsgericht Bernau abgelehnt wurde. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss das Landgericht entscheiden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. Februar 2021 15:53 Uhr

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