Mitverwaltung von Orten: Lösung für Streitfälle in Planung

Mitverwaltung von Orten: Lösung für Streitfälle in Planung

Die Pläne des Brandenburger Innenministeriums für ein geändertes Kommunalrecht haben für Irritationen gesorgt. Das Ministerium betonte am Donnerstag, es gehe nicht um verordnete Fusionen von Gemeinden, sondern um mehr Bürgerbeteiligung, die Pflicht zu Ortsteilbudgets, die Möglichkeit für Videokonferenzen kommunaler Gremien - und um eine Lösung für amtsangehörige Gemeinden, denen droht, keine Verwaltung mehr zu haben. «Mit einer Zwangsfusion hat das nicht im Ansatz etwas gemein», sagte Innenstaatssekretär Markus Grünewald. Der Entwurf werde derzeit mit den Innenpolitikerin der Koalitionsfraktionen im Landtag abgestimmt.

Die «Märkische Allgemeine» berichtete am Donnerstag über einen Entwurf, mit dem das Innenministerium die Bildung, Änderung oder Auflösung einer Mitverwaltung anordnen kann. Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einem massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Schaller, sagte am Donnerstag: «Zwangsfusionen soll und wird es nicht geben.» Sein Grünen-Kollege Heiner Klemp sagte, das habe nicht zur Debatte gestanden.
Der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, verwies darauf, dass es um Fälle wie das Amt Oder-Welse in der Uckermark gehe. Dort wollen die Gemeinden Berkholz-Meyenburg, Passow und Mark Landin von Schwedt aufgenommen werden - nicht aber Pinnow, das mit Angermünde verhandelt. Ein Amt könne aber nur bei Einigkeit aufgelöst werden und brauche drei Gemeinden, die verwaltet werden. Geplant ist, dass der Passus aus der Kommunalverfassung, mit dem das Ministerium die Änderung, Auflösung oder den Zusammenschluss von Ämtern aus Gründen des Gemeinwohls anordnen kann (Paragraf 134), auch für mitverwaltete Gemeinden übernommen wird. Auch dann ist aber laut Ministerium die Zustimmung der Kommune nötig, die die Gemeinde übernimmt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im Jahr 2017 die Pläne für eine Kreisgebietsreform abgesagt, nachdem es auch innerhalb der SPD massiven Widerstand dagegen gab. CDU, FDP und Freie Wähler hatten sich für einen Stopp der Reform stark gemacht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. Januar 2021 17:11 Uhr

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