Kabinett berät über längere und schärfere Corona-Regeln

Kabinett berät über längere und schärfere Corona-Regeln

Weniger Kontakt, weniger Mobilität - das haben Bund und Länder vereinbart, um die hohen Corona-Infektionszahlen besser in den Griff zu bekommen. In Brandenburg werden die neuen Regeln voraussichtlich erst am Donnerstag festgezurrt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb am Dienstagabend (05. Januar 2020) für die Vereinbarungen von Bund und Ländern, nach der der Lockdown vorerst bis zum 31. Januar 2021 verlängert und in einzelnen Bereichen verschärft werden soll. Ob Brandenburg die Regeln eins zu eins umsetzt, war zunächst offen.

Beschlüsse sollen am Donnerstag fallen

Nach einer Diskussion mit dem Kabinett und Landräten am Dienstag werde die Regierung nochmals intern beraten, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit. Entgegen der bisherigen Planung solle am Mittwoch noch kein abschließender Beschluss fallen. Nun sei vorgesehen, dass am Donnerstag über die Verordnung entschieden wird. Offen war zunächst, warum es zu der längeren Beratung kommt.

Private Treffen nur noch mit einer haushaltsfremden Person

Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich unter anderem darauf, dass private Treffen neben dem eigenen Haushalt nur mit maximal einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt möglich sein sollen - nicht mehr höchstens fünf Menschen aus bis zu zwei verschiedenen Haushalten außer Kindern bis 14 Jahren.

Eingeschränkter Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen

In Landkreisen mit mehr als 200 neuen Corona-Infektionen in einer Woche pro 100 000 Einwohner soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt werden, wenn kein triftiger Grund wie die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt vorliegt. Touristische Tagesausflüge wären dann tabu. In Brandenburg haben derzeit Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Spree-Neiße sowie die kreisfreien Städte Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) solch hohe Werte über 200.

Kontrollen werden schwierig im Landkreis Elbe-Elster

Der Landkreis Elbe-Elster zeigte sich offen für die Regelung, schätzte die Kontrollen aber als schwierig ein. Das sei sicher ein Punkt, über den man sprechen müsse, sagte Kreissprecher Torsten Hoffgaard über die Beschränkung. Die Infektionszahlen seien bislang nicht zurückgegangen. Aber: «Das Personal ist begrenzt», sagte Hoffgaard. Er hoffe auf die Einsichtsfähigkeit der Menschen, «dass die Leute noch mal in sich gehen und noch mal eine Kraftanstrengung leisten, um die Infektionszahlen runter zu bekommen».

Schulen bleiben geschlossen

Mit der Verlängerung des Lockdowns würden viele Läden sowie die Theater und Kinos mindestens bis zum 31. Januar 2021 geschlossen bleiben; auch die Ausgangsbeschränkung würde weiter gelten. Seit Montag (4. Januar) sind Schulen für den Unterricht geschlossen, Schüler lernen zuhause - ausgenommen Abschlussklassen und Förderschulen. Für Kinder von Eltern wichtiger Berufsgruppen gibt es eine Notbetreuung.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 6. Januar 2021 15:39 Uhr

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