Rekordhaushalt: Höchststand bei Ausgaben und Schulden

Rekordhaushalt: Höchststand bei Ausgaben und Schulden

Der Brandenburger Landtag hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Landeshaushalt für 2021 mit Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro beschlossen. Für den Haushalt mit einer Kreditaufnahme von mehr als 2,7 Milliarden Euro stimmte die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. 2,4 Milliarden Euro der neuen Kredite sind für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie bis ins Jahr 2022 vorgesehen - daher stellte das Parlament formal auch eine außergewöhnliche Notlage für weitere zwei Jahre fest.

Dies hatte die Opposition in der Debatte scharf kritisiert. Linksfraktionschef Sebastian Walter kündigte an, seine Fraktion werde dagegen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen. Denn der Landtag müsse jährlich über die Ausgaben für das kommende Jahr entscheiden.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte dagegen erneut die Aufnahme neuer Milliardenschulden. Die Landesregierung sei entschlossen, nicht «in die Krise hinein» zu sparen, sondern wolle gleichzeitig in die Zukunft des Landes investieren. «Wenn diese Wette auf die Zukunft schiefgeht, dann schlägt hier der Blitz ein», räumte Lange ein. «Gelingt sie aber, dann haben wir uns gemeinsam - Regierung und Parlament - um Land und Leute verdient gemacht.»
Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau erinnerte daran, dass sich die Regierung schon Ende vergangenes Jahres «ohne Not» einen Kredit über eine Milliarde Euro für nicht näher bestimmte Zukunftsinvestitionen genehmigt habe. Für dieses Jahr seien noch einmal zwei Milliarden Euro für den Corona-Rettungsschirm hinzugekommen und nun käme der neuerliche Kredit. «Mit diesen Schulden werden wir Jahrzehnte leben müssen», mahnte Galau.
Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, sie habe den Corona-Rettungsschirm für dieses Jahr noch kaum eingesetzt. Von den zwei Milliarden Euro seien bislang nicht einmal 500 Millionen ausgezahlt worden. Die Koalition habe es versäumt, Solo-Selbständige und die Veranstaltungsbranche zu unterstützen, zudem seien die Schulen vernachlässigt worden und es gebe keine Prämie für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, kritisierte Kretschmer. «Letztendlich haben Sie die Menschen im Stich gelassen.»
Im Gegenzug betonte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, die Landesregierung sei nicht verpflichtet, die Kreditrahmen voll auszuschöpfen. Die Bereitstellung der Mittel bis ins Jahr 2022 sei aber notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen. «Alle Beteiligten müssen über die Mittel verfügen, um die Krise zu bewältigen.»
Der Abgeordnete Philip Zeschmann von den Freien Wählern kritisierte, dass die Landesregierung die Milliardenkredite als Sondervermögen anlege, das sich der Kontrolle durch den Landtag entziehe. Ausreichend für die Vorsorge wären Ermächtigungen zu Krediten, über deren Ausgabe der Landtag mitbestimmen müsse.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. Dezember 2020 17:28 Uhr

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