Stübgen verteidigt Ende von generellem Syrien-Abschiebestopp

Stübgen verteidigt Ende von generellem Syrien-Abschiebestopp

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat im Brandenburger Landtag verteidigt, dass der generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende ausläuft. «Im Land Brandenburg lebt ein als Gefährder eingestufter Syrer und elf Straftäter, von denen sich vier in Haft befinden», berichtete Stübgen am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Daher begrüße er die Entscheidung der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche, den generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern.

Michael Stübgen (CDU)

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Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg.

Stattdessen müsse nun jeder Fall einzeln betrachtet werden, erläuterte Stübgen. Die Ausweisung könne ein wirksames Mittel bei denjenigen Syrern sein, die in Deutschland schwere Straftaten begangen hätten oder bei denjenigen, bei denen die Verfassungsschutzbehörden dies befürchteten, betonte der Minister. «Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist das richtige Signal an diejenigen, die unsere Rechtsordnung nicht anerkennen und den Gast-Status massiv missbrauchen.»
Beim Koalitionspartner Grüne stieß Stübgen auf offenen Widerspruch. «Wir Bündnisgrüne lehnen Abschiebungen nach Syrien aufgrund der desaströsen Menschenrechtslage weiterhin entschieden ab», sagte die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marie Schäffer, in einer Mitteilung. Eine Abschiebung nach Syrien wäre aus ihrer Sicht eine Verletzung der Grundrechte und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. «Wir stellen klar, dass es keine gemeinsame Positionierung gibt, die den Beschluss der Innenministerkonferenz unterstützt», betonte Schäffer.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. Dezember 2020 13:43 Uhr

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