Regierung verteidigt Rekordschulden: Oppositionskritik

Regierung verteidigt Rekordschulden: Oppositionskritik

Die geplanten neuen Corona-Rekordschulden für den Brandenburger Haushalt 2021 sind für Finanzministerin Katrin Lange (SPD) ohne Alternative. «Wir müssen kraftvoll dagegenhalten», sagte Lange in der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Potsdamer Landtag. «Wir können nicht Wirtschaft und Gesellschaft in den Lockdown schicken und uns dann danebenstellen und von der «schwarzen Null» träumen.» Der Haushalt sei ein Anti-Krisen- und ein Gestaltungshaushalt zugleich. Das habe einen hohen Preis. Mit der geplanten Neuverschuldung von 2,7 Milliarden Euro könne die Gesamtverschuldung bis Ende 2021 auf den Höchststand von 23,5 Milliarden Euro steigen. Damit verringerten sich die Spielräume für künftige Politik.

Erik Stohn (SPD)

© dpa

Erik Stohn, SPD-Fraktionsvorsitzender, spricht während der 28. Sitzung des Landtages Brandenburg.

Der Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben von knapp 15,5 Milliarden Euro vor. Die Aufnahme neuer Schulden soll laut Finanzministerium bei rund 2,7 Milliarden Euro liegen, davon sind rund 2,4 Milliarden Euro für die Folgen der Corona-Krise 2021 und 2022 vorgesehen. Die gesetzliche Schuldenbremse soll mit der Ausrufung einer außergewöhnliche Notlage ausgesetzt werden. Die Finanzlage des Landes ist angespannt nach einem Zukunftsfonds von einer Milliarde Euro 2019 und dem Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro in diesem Jahr, beides kreditfinanziert. Der Anteil an Investitionen soll im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020 von rund elf auf rund 13 Prozent steigen. Der Etat soll am Donnerstag verabschiedet werden.
Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verteidigte die Rekordschulden gegen vehemente Kritik der Opposition. «Dieser Haushalt ist Ausdruck der Gewissheit, dass wir Corona besiegen können und besiegen werden», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. «Wer meint, dass 2022 Corona keine haushaltspolitischen, keine sozialen oder wirtschaftlichen Auswirkungen haben wird, ist schlichtweg naiv.» Ursprünglich wollte die Koalition eine Notlage auch für 2023 erklären. Der Landesrechnungshof hatte dies kritisiert. Nach einem Gutachten des Landtags sind die Pläne grundsätzlich zulässig.
Stohn wies darauf hin, dass mit dem Haushalt in mehr Polizisten, mehr Lehrkräfte, mehr Geld für Krankenhäuser und Pflege investiert werden solle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann kündigte an, zum Haushalt 2022 einen Pfad zur Konsolidierung der Schulden vorzulegen. «Es ist eine Frage von Generationengerechtigkeit, dass diese Belastung, die in unserer Generation entsteht, dann auch möglichst von unserer Generation getragen und wieder abgebaut wird.» Grünen-Fraktionschefin Petra Budke betonte, auch in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und Bildung werde investiert.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kritisierte, dass die Koalition nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch die Rücklage des Landes fast komplett aufzehren will. «Der Gestaltungsspielraum in der Zukunft ist damit kaum noch gegeben», sagte Berndt. «Für die Tilgung sind mehrere Jahrzehnte veranschlagt. Damit werden Generationen von Bürgern belastet und verpflichtet.» Er schlug vor, stattdessen auf nicht verplante Mittel des im vergangenen Jahr beschlossenen Zukunftsfonds zurückzugreifen. Laut Finanzministerin Lange sind rund 880 Millionen Euro von einer Milliarde Euro mit dem Haushalt 2021 konkret untersetzt.
Die Linksfraktion warf der Regierung vor, sie tue in der Corona-Krise zu wenig für Solo-Selbstständige, Ehrenamtler und Eltern mit Kitakindern in Notbetreuung. «So, meine Damen und Herren, lässt sich vielleicht Ihre Koalition retten, die ohnehin nicht mehr zusammenhält als ein üppiger großer Kontostand», sagte Fraktionschef Sebastian Walter. «Was Sie aber nicht schaffen, ist der soziale Ausgleich.» Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Péter Vida, sagte: «Notwendiges muss erhalten und ausfinanziert bleiben, während man an üppigen Stellen sparen kann und dann auch muss.» Diesem Anspruch werde die Koalition aber nicht gerecht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 16. Dezember 2020 14:05 Uhr

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