«Querdenken»-Initiative: Ringen um einheitlichen Umgang

«Querdenken»-Initiative: Ringen um einheitlichen Umgang

Die Initiative «Querdenken», die seit Monaten immer wieder Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen organisiert, beschäftigt in der kommenden Woche auch die Innenminister der Länder. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg wird derzeit darüber diskutiert, ob die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. «Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen», sagte Berlins Innensenator, Andreas Geisel (SPD), der Deutschen Presse-Agentur kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin «aber noch nicht erfolgt».

Demo gegen Corona-Maßnahmen an deutsch-polnischer Grenze

© dpa

Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Maßnahmen gehen an der deutsch-polnischen Grenze entlang.

Die Innenministerkonferenz will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine schnelle Beobachtung gefordert. Politiker in anderen Bundesländern rechnen damit, dass es bald eine Entscheidung über einen sogenannten Prüffall geben könnte. Das wäre dann die Vorstufe eines Verdachtsfalls, bei dem der Verfassungsschutz auch geheimdienstliche Mittel einsetzen kann.
Anhänger von «Querdenken» und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.
Für den Verfassungsschutz in Brandenburg ist die Initiative bisher kein Beobachtungsgegenstand. Derzeit lägen keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte in Brandenburg dafür vor, dass von dieser Bewegung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgingen, teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit.
«Wir werden uns mit den gezielten Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformations-Kampagnen befassen, die wir zunehmend wahrnehmen», sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf Anfrage. Dabei gelte es, sich auszutauschen, inwiefern Bewegungen wie die Querdenker einen extremistischen Charakter haben und eine Gefahr für die Demokratie darstellen. «Wir werden auch über die Symbolik vergangener Proteste reden», sagte der Innenminister. Der Landtag habe ihm den klaren Auftrag mitgegeben, sich für einen einheitlichen Umgang mit Reichskriegsflaggen und ähnlichen Symbolen einzusetzen.
Die eigentliche Herausforderung bei dem Thema ist laut Geisel die Unterscheidung: wer ist Extremist, wer ist Antisemit, und wer steht auf dem Boden des Grundgesetzes. «Es gibt in der Bewegung Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Personen, die sichtbar geworden sind. Das ist schon sehr, sehr eindeutig.» Der Verfassungsschutz müsse klären, ob die Gesellschaft es hier nicht mit einem neuen Extremismusphänomen zu tun habe.
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Anfangs habe man die «Querdenken»-Bewegung noch für weniger problematisch halten können, sagte Geisel. «Spätestens seit dem Sommer ist klar, dass auf den Bühnen Leute standen, die sagten, sie erkennen das Grundgesetz nicht an, sie wollen eine neue Verfassung», betonte er. «Herr Ballweg zeigt sich Schulter an Schulter mit dem Antisemiten Martin Lejeune in Videoclips. Auch seit den Angriffen auf Bundestagsabgeordnete ist deutlich geworden, wer da unterwegs ist. Spätestens jetzt muss es jeder wissen.»
In Frankfurt (Oder) hatte die Initiative «Querdenken» Ende November gegen Corona-Beschränkungen und für Freiheit demonstriert - gemeinsam mit Teilnehmern aus Polen. Nicht alle hielten sich an die Maskenpflicht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz hatte ein härteres Vorgehen der Polizei gegen das Verweigern von Masken und Verstöße gegen die Abstandsregel gefordert. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Beschränkungen. Er sagte im Innenausschuss des Landtags, es sei Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Eine Auflösung der Versammlung könne nur die Ultima Ratio (das letzte Mittel) sein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 6. Dezember 2020 16:50 Uhr

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