Verband unterstützt Initiative gegen Erschließungsbeiträge

Verband unterstützt Initiative gegen Erschließungsbeiträge

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will die Volksinitiative der Freien Wähler gegen die Erschließungsbeiträge für Anlieger von Sandpisten in Brandenburg unterstützen. «Es geht um alte Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten, die seit Jahrzehnten durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden», sagte Verbandspräsident Jochen Brückmann am Dienstag. «Und doch sollen die Anlieger nun saftige Erschließungsbeiträge bezahlen.» Der Verband fordert, dass für Straßen, die schon länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, keine Beiträge mehr erhoben werden.

Die Freien Wähler hatten am Montag eine neue Volksinitiative für die Abschaffung von Beiträgen zur Erschließung von Sandpisten in Brandenburg gestartet. Dabei geht es um Straßen, die schon am 3. Oktober 1990 als solche gedient haben, aber nicht um Straßen in neue Wohngebiete auf der «grünen Wiese». Für eine Volksinitiative sind mindestens 20 000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen.
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Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten vom Land einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten für Sandpisten ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.
Die CDU-Fraktion zeigte sich zwar inhaltlich offen für die Forderung. «Die Erschließungsbeiträge für Sandpisten, die würden wir auch gerne abschaffen», sagte Fraktionschef Jan Redmann. Er betonte aber, die Initiative klammere die entscheidende Frage der Finanzierung aus - gerade in der Corona-Krise mit bevorstehenden Impfungen und Steuermindereinnahmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte, Schule, Kita, Gesundheit und Pflege seien für die SPD wichtiger. «Für uns hat Kita immer Priorität gegenüber einer Anliegerstraße.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. Dezember 2020 16:06 Uhr

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