Woidke zu Infektionsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit

Woidke zu Infektionsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes als notwendigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz in der Corona-Pandemie. «Die weiterhin hohen Infektionszahlen machen es erforderlich, dass die Länder Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und das Gesundheitssystem ergreifen», sagte der Regierungschef, nachdem Bundestag und Bundesrat den Weg für Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht haben.

Dietmar Woidke (SPD) während einer Pressekonferenz

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Dietmar Woidke (SPD) während einer Pressekonferenz

Am Nachmittag beschlossen Bundestag und Bundesrat die Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, auch wenn es um Grundrechtseingriffe geht. Nun sollen präzisere Vorgaben dafür in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. Der listet bekannte mögliche Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis.
In den vergangenen Monaten seien einzelne Einschränkungen in den Rechtsverordnungen der Länder von Gerichten in Frage gestellt worden, erklärte Woidke weiter. Deshalb sei es gut, dass der Bundesrat der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt habe. «Damit werden die Verordnungen der Länder auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt.» Zudem sei jetzt festgelegt, dass Verordnungen begründet und befristet werden müssten. Das sei in Brandenburg bereits gängige Praxis, sagte Brandenburgs Ministerpräsident.
Woidke begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Regelungen zur Umsetzung der Impfstrategie, so dass bei Verfügbarkeit von Impfstoffen unverzüglich geimpft werden kann. Die privaten Krankenkassen würden durch eine Pauschale angemessen an der Finanzierung der Coronavirus-Schutzimpfungen beteiligt - und zwar entsprechend dem Anteil der privat Versicherten an der Bevölkerung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. November 2020 18:38 Uhr

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