Innenministerium: Nach Corona-Kontrollen positives Fazit

Innenministerium: Nach Corona-Kontrollen positives Fazit

Das Brandenburger Innenministerium hat nach gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei zur Einhaltung der Corona-Eindämmungsverordnung eine positive erste Bilanz gezogen. Die Brandenburger hätten sich überwiegend an die Corona-Verordnungen gehalten, die Polizei ziehe ein positives Fazit, sagte Staatssekretär Uwe Schüler (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.

Bei zwei Aktionstagen in den Polizeidirektionen Ost und Nord hatten Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes unter anderem das Tragen von Masken in Läden, Bussen und der Bahn überprüft. In Ostbrandenburg verzeichnete die Polizei insgesamt 423 Verstöße, 329 davon gegen die Eindämmungsverordnung. Davon seien 22 Verstöße zur Anzeige gebracht worden, sagte Schüler. Die Bundespolizei stellte bei Kontrollen in Regional- und S-Bahn-Zügen 73 Verstöße fest. 75 Polizisten und 41 Mitarbeiter der Landkreise sowie 30 Bundespolizisten seien bei den Kontrollen im Einsatz gewesen.
Bei einem zweiten Tag mit gezielten Kontrollen im Norden Brandenburgs durch Polizei und Mitarbeiter der Oberhavel-Verkehrsgesellschaft wurden dem Staatssekretär zufolge 14 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, davon sechs gegen die Corona-Eindämmungsverordnung. 28 Polizisten und 23 Bereitschaftspolizisten waren im Einsatz. Ein dritter Aktionstag mit Kontrollen fand an diesem Mittwoch in der Polizeidirektion West statt. Anlassbezogen würden laut Innenministerium ärztliche Atteste bei Demonstrationen kontrolliert, wenn jemand keine Mund-Nasenschutzbedeckung trage.
Thema im Innenausschuss waren auch Medienberichte über ein rigoroses Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung der Eindämmungsverordnung. Polizeikontrollen seien auch in Wohnungen möglich, hatte es unter anderem geheißen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stellte noch einmal klar, dass Polizisten «keine Wohnungstüren eintreten» würden, um Ordnungswidrigkeiten bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu ahnden. Das sei in diesem Jahr noch kein einziges Mal passiert, das werde auch so bleiben, sagte Stübgen. Landeskriminaldirektor Michael Scharf betonte, dass es für Polizisten kein «Corona-Sonderbetretungsrecht» gebe. Die Kriterien für das Betreten von Privatwohnungen durch die Polizei seien sehr hoch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. November 2020 15:24 Uhr

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