Regierung: Corona-Risiko in Schulen bisher kontrollierbar

Regierung: Corona-Risiko in Schulen bisher kontrollierbar

Die Gefahr einer Corona-Ausbreitung in den Brandenburger Schulen ist nach Ansicht der Landesregierung bisher beherrschbar. «Wir haben zurzeit vier geschlossene Schulen - bei 915 Schulen in Brandenburg ist das überschaubar», sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch im Potsdamer Landtag. Allerdings gibt es Folgen von Infektionen: «Wir haben aber sehr viele Lerngruppen in Quarantäne. Das ist eine gezielte Reaktion auf Infektionsgeschehen und wir haben auch einen Schwerpunkt in Cottbus.»

Britta Ernst (SPD), Brandenburger Ministerin für Bildung

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Britta Ernst (SPD), Brandenburger Ministerin für Bildung.

Die Ministerin zeigte sich offen dafür, die Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume zu untersuchen. «Ich finde berechtigt, dass wir es noch mal prüfen.» Sie verwies aber darauf, dass das Umweltbundesamt zu klassischem Lüften rät und mobile Luftreiniger allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften als geeignet ansieht. Über die Forderung nach CO2-Ampeln zur Messung der Belastung mit Kohlendioxid sagte Ernst, es sei «völlig sinnlos», in jedem Klassenraum in Deutschland eine solche CO2-Ampel aufzustellen, die dann rate, alle 20 Minuten zu lüften.
Die Mehrheit des Landtags stimmte dafür, Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas für Räume zu prüfen, die sich schlecht lüften lassen. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen heißt es außerdem, dass ein gestaffelter Unterrichtsbeginn geprüft werden soll, damit Schulbusse nicht zu voll werden.
Die Linksfraktion hält die Schutzmaßnahmen nicht für ausreichend. «Ich hatte eher den Eindruck, Sie haben nach dem Prinzip Hoffnung agiert», sagte ihre Vorsitzende Kathrin Dannenberg. Die Linke verlangt unter anderem, die Klassen- und Aufenthaltsräume aller Bildungseinrichtungen mit mobilen Luftaustauschgeräten auszustatten. Die Mehrheit des Landtag lehnte die Forderungen ab.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält es für nötig, den Wechselunterricht zwischen Schule und zuhause sowie den Mindestabstand von 1,50 Metern wieder einzuführen, während Ministerin Ernst am Unterricht in den Schulen festhält.
Der Landtag tagte am Mittwoch unter verschärften Voraussetzungen wegen der Corona-Krise. Die Landesregierung sollte nur mit dem jeweiligen Ressortminister und einem Vertreter der Staatskanzlei anwesend sein. Die Abgeordneten entschieden außerdem, dass der Landtag während der Corona-Krise in außergewöhnlichen Notlagen beschlussfähig bleiben soll, wenn mindestens 23 Mitglieder des Parlaments anwesend sind. Die Regelung wurde bis vorerst Mitte 2021 verlängert. Reden können schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Die Fachausschüsse können per Videokonferenz stattfinden, wobei Abstimmungen möglich sind.
Die AfD-Fraktion wandte sich dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sagte, seine Fraktion erkenne eine aktuelle Notlage nicht an. Er kritisierte auch die Möglichkeit, Reden schriftlich zu Protokoll zu geben und warnte vor mangelnder Transparenz.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 11. November 2020 16:20 Uhr

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