Eilanträge gegen neue Corona-Regeln in Brandenburg

Eilanträge gegen neue Corona-Regeln in Brandenburg

Gegen die schärferen Corona-Beschränkungen in Brandenburg gibt es juristischen Widerstand. Zwei Eilanträge seien eingetroffen, sagte die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, Christiane Scheerhorn, am Montag. Dabei handle es sich um ein Tattoo- und ein Sonnen-Studio. Die Betriebe wenden sich gegen die seit Montag geltenden Regeln in der neuen Brandenburger Corona-Verordnung. Damit dürfen neben Gaststätten, Theatern und Kinos auch Dienstleister der Körperpflege wie Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios bis Ende November zunächst nicht mehr öffnen.

Richterhammer

© dpa

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte in Brandenburg sind Corona-Risikogebiet. Als letzter Kreis übersprang Märkisch-Oderland mit einem Inzidenzwert von 61,8 neuen Ansteckungen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche die Marke von 50, wie aus Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Montag hervorgeht. Landesweit kamen von Sonntag zum Montag 162 neue Infektionen hinzu. Wegen des Wochenendes können die Meldungen allerdings zeitverzögert sein. In Krankenhäusern werden derzeit 224 Patienten landesweit behandelt, 26 müssen künstlich beatmet werden.
Auch im Gastgewerbe prüfen Betriebe, gegen die Schließung vorzugehen. «Wir haben erste Bekundungen von Unternehmen, die bereit sind, hier entsprechend zu klagen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Lücke, der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass die Gaststätten im Dezember wieder öffnen könnten, weil das Weihnachtsgeschäft einen besonderen Stellenwert für die Branche habe. Das reiche aber wegen reduzierter Kapazitäten auch nicht, um die bisherigen Ausfälle auszugleichen. Lücke forderte eine klare Perspektive für die Betriebe bis ins Frühjahr.
Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin nannte es richtig, die Wirtschaft und die Schulen von den Einschränkungen weitgehend auszunehmen, kritisierte aber Belastungen für kleinere Firmen. «Ihre Anstrengungen, mit Hygiene- und Schutzkonzepten Infektionsrisiken zu vermeiden, finden keine Anerkennung», teilte Präsident Burkhardt Greiff mit. Er forderte, dass Lebensmittelbetriebe, Hotels, Gaststätten und Kosmetikbetriebe weiterbetrieben werden könnten.
Seit Montag gelten in Brandenburg diese schärferen Regeln für das öffentliche Leben - vorerst bis Ende November:
GESCHLOSSEN: Gaststätten, Kinos, Theater, Museen, Sporthallen und Fitnessstudios sind zu. Gaststätten können Speisen und Getränke liefern oder abholen lassen. Imbissbuden sind offen, dort darf aber nicht gegessen werden. Öffentliche Bibliotheken bleiben offen. Kosmetik-, Tattoo- und Sonnenstudios schließen, Friseursalons nicht.
TOURISMUS: Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen übernachten lassen. Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind, dürfen aber dort schlafen.
HANDEL: Supermärkte und Einzelhandel bleiben offen - wenn nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft ist.
MASKENPFLICHT: Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlichen Bussen und Bahnen, im Einzelhandel, in Bürogebäuden und Gaststätten außerhalb des Platzes, Aufzügen und bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeheimen getragen werden. Schüler müssen sie in Schulgebäuden tragen, im Unterricht gilt das nur für die Oberstufe in Gymnasien und Oberstufenzentren.
KONTAKT: Draußen dürfen höchstens zehn Menschen aus zwei Hausständen zusammenkommen. An privaten Feiern dürfen höchstens zehn Menschen aus zwei Hausständen teilnehmen.
SPORT: Freizeit- und Amateursport sind vorerst ausgesetzt, aber Joggen, Radfahren, Tischtennis sind zum Beispiel erlaubt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 2. November 2020 15:34 Uhr

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