Paritätsgesetz erneut bei Verfassungsrichtern durchgefallen

Paritätsgesetz erneut bei Verfassungsrichtern durchgefallen

Ein Gesetz, das Parteien die abwechselnde Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreibt, ist nach Thüringen nun auch in Brandenburg gescheitert. Das Verfassungsgericht in Potsdam kippte am Freitag das Brandenburger Paritätsgesetz. Thüringens Verfassungsrichter in Weimar hatten die gesetzliche Regelung, die die paritätische Besetzung der Kandidatenliste für Landtagswahlen vorschrieb, bereits Mitte Juli für nichtig erklärt.

In Thüringen hatte die AfD dagegen geklagt, in Brandenburg waren es NPD und AfD. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Die Gesetze beschränkten die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit ihr Recht auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, begründeten die Richter in Weimar und Potsdam ihre Entscheidungen.
«Wir blicken jetzt gespannt auf das Bundesverfassungsgericht, denn dort ist die Beschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz noch anhängig», erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, in Erfurt. «Denn die Frage, was mehr Gewicht hat, ist nach wie vor ungeklärt: die Gleichstellung von Mann und Frau oder das Eigenorganisationsrecht der Parteien.» Die für Gleichstellung zuständige Abgeordnete der Linken, Karola Stange, kündigte an, dass ihre Partei in Thüringen das Paritätsprinzip in die Verfassung aufnehmen wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sieht einen Gestaltungsauftrag auch beim Wahlrecht bei den Parlamenten. Es gebe keinen Besitzstandsschutz im Wahlrecht. Ziel der Grünen bleibe es, die demokratische Repräsentation von Frauen auf allen Ebenen zu stärken.
Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, bezeichnete quotierende Wahlrechtseingriffe als verfassungsjuristischen Irrweg. «Hier wird das richtige Ziel der Gleichberechtigung mit falschen Mitteln verfolgt», äußerte er. Seine Fraktion werde sich weiterhin gegen solch tiefgreifende Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Rechte von Parteien stellen. Jeder Bürger müsse unabhängig vom Geschlecht oder sonstigen Eigenschaften die Möglichkeit haben, sich für ein Landtagsmandat zu bewerben. Die FDP-Abgeordnete Franziska Baum sieht das Rechtsverständnis ihrer Partei durch das zweite Verfassungsgerichtsurteil bestätigt.
Thüringens AfD begrüßte die Entscheidung in Brandenburg. «Manchmal siegt die Demokratie über die Ideologen und Besserwisser», schrieb der Justizpolitiker der AfD-Fraktion, Stefan Möller, auf Twitter.
Als erstes Bundesland noch vor Thüringen hatte Brandenburg im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass die Urteile in Thüringen und Brandenburg Signalwirkung auch für die Diskussion in anderen Bundesländern und auf Bundesebene haben. In den Parlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. Oktober 2020 14:55 Uhr

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