Kein Schadenersatz: Vorzeitiger Abreise von Mutter-Kind-Kur

Kein Schadenersatz: Vorzeitiger Abreise von Mutter-Kind-Kur

Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist, muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe im Fall einer Mutter aus Brandenburg, die eine dreiwöchige Kur zehn Tage vor dem Ende abgebrochen hatte. Die Klinik hatte 80 Prozent des Tagessatzes, insgesamt gut 3000 Euro gefordert. Amts- und Landgericht hatten die Forderung abgewiesen. (III ZR 80/20)

Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch

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Ein Richterhammer liegt auf einem Tisch.

Nach dem BGH-Urteil ist eine Mutter-Kind-Kur ein besonderes Dienstverhältnis, das jederzeit gekündigt werden kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik seien daher in diesem Punkt unwirksam. Dienste höherer Art beruhten auf einem besonderen Vertrauensverhältnis. Daher bestehe ein freies und sanktionsloses Kündigungsrecht.
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© Berliner Wasserbetriebe

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 8. Oktober 2020 15:28 Uhr

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