Linke fordert Verzicht auf VBB-Tariferhöhung

Linke fordert Verzicht auf VBB-Tariferhöhung

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert den Verzicht auf eine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB). Daher solle die Landesregierung als Mitgesellschafter im Aufsichtsrat einer Fahrpreiserhöhung nicht zustimmen, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung am Freitag. Nach seinen Informationen plane der VBB zum 1. Januar eine Anhebung der Fahrpreise in Höhe von 2 bis 2,4 Prozent, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Görke, am Dienstag. Die Vertreter der rot-schwarz-grünen Koalition sprachen sich einhellig gegen einen Verzicht aus.

Durch die Corona-Krise habe der VBB derzeit nur 50 bis 60 Prozent der Fahrgäste des Vorjahreszeitraums, sagte Görke. Diese Einnahmenausfälle würden dem Unternehmen aber vollständig vom Bund ersetzt. Der VBB müsse nun den Kunden Anreize geben, statt die Fahrpreise zu erhöhen, meinte Görke. Die Einnahmen aus der gesenkten Mehrwertsteuer seien jedoch nicht an die Kunden weitergegeben worden. Außerdem gebe es auch keine Kulanzregelung für die Kunden, die ihre Zeitkarten in den ersten Wochen der massiven Einschränkungen nicht nutzen konnten, weil Verbindungen gestrichen wurden.
Die geplanten Mehreinnahmen für den Nahverkehr in Brandenburg in Höhe von vier bis sechs Millionen Euro durch eine Tariferhöhung sollten aus dem Landeshaushalt gezahlt werden, meinte Görke. «Das sind Peanuts im Vergleich zu den sonstigen Corona-Kosten», meinte er.
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Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Erik Stohn, die Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm müssten über Kredite finanziert werden. «Das ist kein vorhandenes Geld, über das man für jeden Zweck verfügen kann», betonte er. Die rot-schwarz-grüne Koalition habe sich darauf verständigt, den Anteil der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs von derzeit rund 40 Prozent auf gut 60 Prozent erhöhen zu wollen. Dafür seien aber neben den Fahrpreisen ein verlässliches Angebot und eine gute Taktung der Linien entscheidend.
Ablehnung signalisierten auch CDU und Grüne. «Ich habe nachgeschaut, für die Linke war es bislang bei jeder Tariferhöhung der unpassende Zeitpunkt», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. «Dann sollen sie mir mal erklären, wann der passende Zeitpunkt ist.» Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke lehnte den Verzicht ebenfalls ab und verwies darauf, dass die Verkehrsunternehmen durch die Folgen der Corona-Beschränkungen finanziell unter Druck stünden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 22. September 2020 15:18 Uhr

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