Linksfraktion fordert mehr Hilfe des Landes in Corona-Krise

Linksfraktion fordert mehr Hilfe des Landes in Corona-Krise

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert angesichts der Corona-Krise mehr Unterstützung für Krankenhäuser, Kleinbetriebe und Kommunen. In einem Zehn-Punkte-Papier schlägt sie zusätzliche Investitionen in Krankenhäuser, ein monatliches Grundeinkommen von 1180 Euro für Solo-Selbstständige und Beschäftigte in Kleinbetrieben sowie die Entschuldung zunächst besonders verschuldeter Gemeinden vor.

Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke: Sebastian Walter

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Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke.

«Wir wollen verhindern, dass Unternehmer grundsätzlich in Hartz IV rutschen», sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Außerdem sollten Krankenhäuser in öffentlicher Hand bleiben. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke hält persönlich ein Grundeinkommen ohne Bedingungen für sinnvoll. «Ich hätte mir dieses Jahr so ein Modell gut vorstellen können», sagte sie. Ein entsprechender Vorschlag wurde laut dem Co-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke in der Kenia-Koalition mit Verweis auf Modellprojekte in anderen Bundesländern zurückgestellt. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, die Koalition habe unter anderem Soforthilfen auf den Weg gebracht und investiere mehr in Krankenhäuser.
Co-Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warf der rot-schwarz-grünen Landesregierung Defizite im Corona-Krisenmanagement vor. «Wir waren nicht gut vorbereitet auf diese Pandemie», sagte Dannenberg. Als Beispiele nannte sie veraltete Hygienepläne in Schulen und Kitas, fehlende technische Voraussetzungen für digitales Lernen zuhause und die Kommunikation der Kommunen. Damit das Land für künftige Krisen besser gerüstet sei, solle ein Beirat aus Politikern und Experten der Regierung und dem Landtag zuarbeiten. Die Linke war von 2009 bis 2019 Teil einer rot-roten Koalition. Nun sitzt sie in der Opposition.
Landschaft in der Prignitz
© Antje Kraschinski/Berlinonline

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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. September 2020 15:21 Uhr

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